„Immer wieder Kalter Krieg“ – Anachronismen und Illusionen der Linken angesichts von Ukraine-Krieg und sozial-ökologischer Transformation

Andreas Exner, 20.3.2022

Zusammenfassung

Ausgehend von der Frage, ob Waffenlieferungen an die Ukraine legitim sind und wie sich die Linke dazu positionieren soll, analysiert der Essay zunächst die Deutungsmuster, mit denen viele Linke den Krieg gegen die Ukraine diskutieren. Dies geschieht zum Einen mit Bezug auf die Rolle von bewaffneten Kämpfen in Auseinandersetzungen für mehr soziale Gleichheit, zum Anderen hinsichtlich der NATO. Bewaffnete Kämpfe haben in der Geschichte emanzipatorischer Bewegungen eine entscheidende Rolle gespielt, die in herkömmlichen Perspektiven nicht oder zu wenig gewürdigt worden ist. Die Osterweiterung der NATO kann mit den Kategorien des Anti-Imperialismus nicht erfasst werden. Sie hat „russische Sicherheitsinteressen“ nicht bedroht, die Eskalation des Konflikts war nicht unausweichlich. Diese Deutung resultiert vielmehr aus der autoritären Verhärtung des russischen Regimes und der parallelen Konstruktion von Russland als einer Großmacht vor dem Hintergrund einer andauernden geopolitischen Dominanz der USA. Diese Dominanz ist weniger kritisch zu betrachten als die Gefahr eines weiteren Bedeutungsgewinns strukturell autoritärer Regime wie unter Putin. Der Putinismus ist zum zentralen Referenzpunkt einer neuen Internationalen Rechten avanciert, die ebenso im „Westen“ wie im „Osten“ zunehmenden Rückhalt findet. Die pro-ukrainische extreme Rechte spielt eine wachsende Rolle für die Internationale Rechte, bleibt aber im Rahmen ihrer bislang überwiegend putinistischen Orientierung von zweitrangiger Bedeutung. Die Interpretation des Krieges als eine Konfrontation zwischen „Westen“ und „Osten“ ist auch von der Fragwürdigkeit dieser Kategorien abgesehen analytisch haltlos und entschieden abzulehnen. Die sozial-ökologische Transformation setzt repräsentativ-demokratische Strukturen voraus. Sie bilden zudem einen absoluten zivilisatorischen Mindeststandard. Repräsentativ-demokratische Strukturen müssen deshalb verteidigt werden – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Aus diesem Grund sind Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nur legitim, sondern notwendig, und sollten von linker Seite unterstützt oder dürfen jedenfalls nicht behindert werden. Ein Friedensvertrag setzt die Verteidigung der Ukraine und eine entsprechende militärische Machtposition voraus. Die Linke muss sich zentral der globalen Abschaffung von Nuklearwaffen widmen. Dafür ist Druck auf die NATO notwendig, aber es braucht zugleich auch taktische Kooperationen mit staatlichen Akteuren und konkrete Strategien. Eine Fundamentalopposition zur NATO ist angesichts der realen Kräfteverhältnisse abzulehnen. Ausgehend von repräsentativ-demokratischen Strukturen, die wenn nötig auch militärisch abgesichert werden, muss eine sozial-ökologische Transformation Demokratie als eine Lebensform entwickeln. Dazu gehört das Mehrebenenprojekt einer Solidarischen Ökonomie als Wirtschaftsdemokratie. In dieser Perspektive muss die west- und mitteleuropäische Linke unter anderem wesentlich von den daran anschlussfähigen politischen Aspirationen von Akteur:innen in Osteuropa ausgehen. Dabei sind auch weniger weitreichende oder andere Forderungen wie die Mitgliedschaft in EU und NATO ernst zu nehmen, sowie die in der Ukraine breit unterstützte Verteidigung ihrer territorialen Souveränität.

Inhalt

1. Veraltete politische Kategorien, falsche Deutungsmuster und blinde Flecken

1.1. Die Friedens- bzw. Gewaltfrage in der Linken im „West-Ost-Konflikt“

1.2. Neoliberale Repositionierungen und Verdrängung

1.3. Die Ausblendung Osteuropas in der west- und mitteleuropäischen Linken

2. Der Überfall auf die Ukraine: Desorientierung und Fehlschlüsse

2.1. Der Charakter der NATO und ihrer Osterweiterung

2.2. Die Abwertung politischer Bestrebungen in der Ukraine

2.3. Putinismus und die Internationale Rechte

2.4. Auswege aus der atomare Gefahr

2.5. Die instrumentelle Rolle militärischer Sicherheit  

3. Die Herausforderung sozial-ökologischer Transformation

“There is a place set for you at our table, if you will choose to join us”[1], so lautet der Satz, den die Bewohner:innen der utopischen Ökostadt in Starhawks feministischem Roman “The Fifth Sacred Thing”[2] gegenüber den Soldaten, die sie unterwerfen, quälen und ihre Stadt besetzen, fortwährend wiederholen. Nach schier unendlichen Leiden, die allen voran dem Romanhelden zugefügt werden, gewinnen die Bewohner:innen den ungleichen Kampf um die Herzen und Köpfe der feindlichen Armee.

So oder so ähnlich könnte die Geschichte verlaufen, die sich manche angesichts des Überfalls der russischen Armee auf die Ukraine ausmalen. Die Menschen in der Ukraine sollten ihren Mut, so ist in sozialen Medien und auf Emaillisten in bestimmten linken Kreisen zu lesen, nicht dafür verwenden, die feindlichen Truppen mit Waffengewalt zu bekämpfen. Vielmehr sollten sie diesen Mut dafür einsetzen, sich den Panzern und der Infanterie mit leeren Händen entgegen zu stellen. Ein ziviler Widerstand, so wird weiter argumentiert, würde viel weniger Opfer fordern, vor allem von Nicht-Kombattant:innen, die jetzt unter Beschuss geraten und belagert werden, die ukrainischen Städte würden nicht dem Furor der russischen Armee ausgesetzt, und letztlich könnten die Ukrainer:innen auf diese Weise friedlich die Oberhand gewinnen. Manche freilich gehen nicht so weit. Sie reden einer Kapitulation das Wort, und meinen, damit wäre die Aggression Russlands besänftigt und vorüber. Vielfach wird auf einen zunehmenden Widerstand in Russland selbst verwiesen, der im Verein mit ökonomischen Sanktionen und allfälligem zivilen Ungehorsam in der Ukraine den Krieg beenden würde[3].

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat zu einer erheblichen Desorientierung innerhalb der Linken und in Kreisen, die der politischen Linken nahestehen[4], geführt. Abgesehen vom bloßen Schock, den der Angriffskrieg ausgelöst hat, versagen auch die gewohnten Kategorien, mit denen die Linke die politische Landschaft sowie ihre Strategien und Perspektiven darin ordnet. Der Essay untersucht diese Desorientierung aus linker Sicht, weil sie, würde sie einflussreicher, gefährliche Konsequenzen haben kann. Diese Konsequenzen betreffen nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern gefährden auch die überfällige sozial-ökologische Transformation – in der Ukraine, in Russland, der EU und weltweit. Vor diesem Hintergrund frage ich danach, ob Waffenlieferungen an den Widerstand in der Ukraine aus einer linken Perspektive legitim sind.

Die üblichen Kategorien der Linken, die nun erneut in Anschlag gebracht werden, sind nicht zeitgemäß. Sie orientieren sich entlang politischer Polaritäten, die sich in der Nachkriegszeit herausgebildet haben, und reproduzieren der Tendenz nach problematische politische Positionierungen. Die Epoche nach 1945 war von der Konfrontation zwischen den von den USA und der UdSSR dominierten Machtblöcken geprägt: der NATO auf der einen Seite, dem Warschauer Pakt auf der anderen. Bis in die 1970er Jahre konnte der Kalte Krieg zwischen diesen Machtblöcken bestimmte gesellschaftliche Dynamiken insbesondere im Globalen Süden durchaus erklären, vor allem in Gestalt von „heißen“ Stellvertreterkriegen, die der Kalte Krieg zwischen den Großmächten beinhaltete. Diese weltpolitische Polarität ging seitens der Linken mit einer deutlichen Parteinahme einher. Selbst wenn linke Gruppen oder Strömungen die UdSSR nicht als Vorbild betrachteten oder offen als erstrebenswertes Modell propagierten, so galt sie doch gemeinhin als Teil der Linken. Dies war auch ein wichtiger Grund, warum der Zerfall der UdSSR die Linke weltweit in eine tiefe Krise stürzte. Selbst die mehr oder weniger demokratisch orientierten Bewegungslinken verloren offenbar einen insgeheimen Bezugspunkt.

Dieser Bezugspunkt brachte mit sich, dass die Linke praktisch geschlossen die US-Regierungen gleich welcher Couleur, und oft auch spezifische kulturelle (teils konsumorientierte) Ausdrucksformen der US-Gesellschaft kritisierte, während dies weit seltener und nur ansatzweise mit Blick auf die UdSSR der Fall war. Die USA-UdSSR-Polarität spielte die Rolle eines sehr einfachen Schwarz-Weiß-Schemas, das die Orientierung erleichterte. Ab den 1980er Jahren kam ein weiteres Moment hinzu, nämlich die immer stärkere Abkehr von der Unterstützung linker bewaffneter Kämpfe im Rahmen der Friedensbewegung. Diese teilte mit der übrigen Linken (insoweit sie sich damit überlappte) das Schwarz-Weiß-Schema des Kalten Kriegs, doch trat eine Ablehnung von Waffengewalt an sich hinzu; wobei auch in dieser Hinsicht die UdSSR in der Regel weniger stark kritisiert wurde als die USA und ihre Verbündeten in der NATO.

Die Polaritäten von „Westen gegen Osten“ auf der einen Seite und „Frieden versus Gewalt“ auf der anderen taugen weder dazu, den Krieg gegen die Ukraine zu analysieren, noch sind sie geeignet linke Strategien anzuleiten, etwa mit Bezug auf Waffenlieferungen. Um das zu begründen, stelle ich die gegenwärtige Situation in einen breiteren Kontext. Deshalb diskutiere ich im Verlauf des Essays zunächst die Friedens- bzw. Gewaltfrage, indem ich schlaglichtartig skizziere, welche Rolle linke bewaffnete Gruppen bzw. solche Gruppen in linken Diskussionen bis in die 1970er Jahre spielten. Dabei gehe ich auch kurz auf deren Verhältnis zu den von den USA und der UdSSR dominierten Machtblöcken (NATO beziehungsweise Warschauer Pakt) ein. Im Anschluss zeichne ich nach, wie die „neoliberale Konterrevolution“ ab den 1980er Jahren das Verhältnis der Linken zu bewaffneten Kämpfen verändert hat. Zudem arbeite ich heraus, dass das Wiedererstarken der Linken nach dem Zerfall der UdSSR wesentlich mit bewaffneten Gruppen verbunden war, dies aber nicht bewusst reflektiert oder sogar verdrängt worden ist. In einem zweiten Teil gehe ich darauf ein, wie der positive Bezug auf die UdSSR nach ihrem Zerfall und dem Siegeszug des Neoliberalismus dazu geführt hat, dass die Linke die Entwicklungen in Osteuropa weitgehend ausblendete. Dies ging (und geht) damit einher, die Wünsche und politischen Bestrebungen von Menschen in Osteuropa entweder zu ignorieren oder aber in das überkommene anti-imperialistische Weltbild des Kalten Krieges einzuordnen. Damit reproduziert die Linke die Marginalisierung der Menschen in Ländern Osteuropas, die auch die von ihr sonst meist kritisierte EU in ihrem Binnenraum fortsetzt und teilweise verschärft hat. Dies zeigt sich gerade auch in der Diskussion um die Verteidigung der Ukraine und mögliche Friedenslösungen. Anstatt von den Wünschen und Bestrebungen der Menschen in der Ukraine auszugehen, werden abstrakte, formelhafte Lösungen propagiert, die zudem von den realen Kräfteverhältnissen absehen.

Der Hauptteil des Artikels befasst sich danach mit der Ausgangsfrage, nämlich ob Waffenlieferungen an die Ukraine legitim und notwendig sind, oder nicht. Dazu diskutiere ich die Schlüsselargumente, mit denen in der Linken Waffenlieferungen abgelehnt werden. Dabei betone ich, dass die Linke drei Positionen vermeiden muss, nämlich, erstens, die „Nivellierungsfalle“, zweitens, die „repräsentativ-demokratische Illusion“, und drittens, die „kulturalistische Sackgasse“. Erstens ist innerhalb des kapitalistischen Weltsystems zwischen repräsentativ-demokratischen[5] und autoritären Strukturen sowie verschiedenen Übergangsformen zu differenzieren. Denn in autoritären Verhältnissen ist eine sozial-ökologische Transformation unmöglich, die auch die Abschaffung von Nuklearwaffen mitsamt des atomaren Energiekomplexes beinhalten muss. Zweitens darf das aber nicht in der Illusion resultieren, dass repräsentativ-demokratische Strukturen als solche bereits eine Transformation bewirken könnten. Sie gehen vielmehr mit spezifischen Hindernissen dafür einher. Diese sind nur dadurch zu überwinden, dass demokratische Strukturen vertieft und qualitativ verändert werden. Drittens muss die Linke eine kulturalistische Interpretation politischer Unterschiede im kapitalistischen Weltsystem, indem ein Gegensatz zwischen „Westen“ und „Osten“ behauptet wird, radikal kritisieren und sich einer Festlegung auf „West“ oder „Ost“ verweigern. Die Demokratie als Lebensform (im Sinn von John Dewey) ist keine Erfindung des „Westens“, sondern Ausdruck sehr alter und weiterhin relevanter Praktiken. Sie ist und war Teil von Wirtschafts- und Lebensweisen, die allgemein gesagt auf Commons beruhen[6]. Auch indigene Gruppen haben zudem repräsentativ-demokratische Ansätze entwickelt. Das bekannteste Beispiel dafür ist die Konföderation der Haudenosaunee (Irokes:innen). Möglicherweise hat deren Organisationsmodell sogar die US-amerikanische Verfassung beeinflusst[7]. Die Internationale Rechte unterminiert Demokratie im „Westen“ wie im „Osten“, während im „Osten“ demokratische Bewegungen existierten bzw. unterdrückt werden. Im Abschluss stelle ich die Verteidigung der Ukraine in den größeren Kontext der sozial-ökologischen Transformation.

1. Veraltete politische Kategorien, falsche Deutungsmuster und blinde Flecken

1.1. Die Friedens- bzw. Gewaltfrage in der Linken im „West-Ost-Konflikt“

Bis in die 1970er Jahre dauerten bedeutende antikoloniale Befreiungskämpfe an, die in den 1960er Jahren ihren Höhepunkt erlebten, und vor allem eine Reihe afrikanischer Staaten in die Unabhängigkeit führten. Bewaffneter Widerstand war je nach Land in unterschiedlichem Maße dafür von Bedeutung. Nicht alle anti-kolonialen Bewegungen verfolgten zudem linke politische Ziele. Allerdings spielte der bewaffnete anti-koloniale Kampf insgesamt eine entscheidende Rolle dafür, die Kosten der Kolonien für die Kolonialherren zu erhöhen[8]. Doch wurde nach dem Jubel über die Befreiung deutlich, dass die formelle politische Autonomie keineswegs automatisch eine substanzielle Selbstbestimmung nach sich zog. Diesen Umstand begannen zeitgleich Befreiungsbewegungen in Lateinamerika zu thematisieren. Dies führte zu Gegenreaktionen der herrschenden Klassen, die linke Bewegungen in einigen Fällen mit bewaffnetem Widerstand beantworteten, was mitunter zu lang andauernden Bürgerkriegen führte[9]. Im Fall der Sandinistas in Nicaragua griffen linke Bewegungen die von den USA unterstützte Diktatur bewaffnet an. Die weltpolitische Schlüsslrolle aber spielte in den 1970ern der Vietnamkrieg, den die USA auf dem Höhepunkt ihrer militärischen, ökonomischen und politischen Macht verloren. Er läutete den Beginn des Abstiegs der USA als Welthegemon ein, was Raum für den Aufstieg Chinas schuf[10].

Die antikolonialen Befreiungskämpfe inspirierten bewaffnete Gruppen in den Städten des Globalen Nordens, allen voran der Verteidigungskrieg, den die Menschen in Vietnam gegen die USA führten. Diese Gruppen griffen mit Waffengewalt Einrichtungen oder Personen an, die mit der US-Regierung oder der NATO verbunden wurden. Im Fall der bundesdeutschen Rote Armee Fraktion (RAF) waren diese Aktionen auch eng mit antikapitalistischen Zielen verbunden und genossen eine Zeitlang einen deutlichen Rückhalt in breiteren sozialen Bewegungen. Im Unterschied zur RAF verübten die US-amerikanischen Weather People ausschließlich gegen Infrastrukturen Bombenanschläge und fokussierten darauf, den Krieg gegen Vietnam in den USA handgreiflich bewusst zu machen. Gruppen wie die Roten Brigaden in Italien dagegen konzentrierten sich auf den Klassenkampf. Die US-amerikanischen Black Panther setzten Waffengewalt vor allem zur Selbstverteidigung gegen rassistische Polizeiübergriffe ein. Spezifische regionale Entwicklungen von bewaffneten Gruppen wie im spanischen Baskenland oder in Nordirland waren teilweise mit linken politischen Zielen verknüpft. Die politischen Erfolge all dieser Gruppen blieben zwiespältig, zum Einen im Verhältnis zur staatlichen Repression, deren Folgen über diese selbst hinausreichte, und etwa in Italien zur Unterdrückung antikapitalistischer Bewegungen überhaupt beitrug, zum Anderen angesichts der vielen Opfer ihrer Aktionen und staatlicher Gegenmaßnahmen im Fall von Gruppen wie der RAF. Relativ erfolgreich dagegen waren die Weather People, die zudem großteils straffrei ausgingen.

1.2. Neoliberale Repositionierungen und Verdrängung

Die 1980er Jahre waren vom ideologischen Sieg des Neoliberalismus geprägt. Diese politische Wende ging mit einer Neubewertung der Rolle linksorientierter bewaffneter Gruppen einher. Die großen gesellschaftlichen Konfliktlinien schienen sich aufzulösen, und mit ihnen der Klassenkampf. Indem viele Linke den Kampf gegen Rassismus und Sexismus in die Forderung von Maßnahmen gegen Diskriminierung übersetzten, fügten sich die früheren emanzipatorischen Auseinandersetzungen in das neoliberale Credo der leistungsbestimmten, individuellen Chancengleichheit ein – im Unterschied zu linken Forderungen nach einer kollektiven Überwindung sozialer Ungleichheiten. Die nationalistisch orientierten linken Gruppierungen verloren in dieser Periode an Rückhalt, wozu auch die Entstehung transnationaler sozialer Bewegungen und eines internationalen NGO-Aktivismus beitrugen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erschien der bewaffnete Kampf als überholt. Zur gleichen Zeit entwickelte sich eine Friedensbewegung in Europa, die eine erneute Aufrüstung von USA und UdSSR ablehnte. Dabei wurden vor allem die USA kritisiert. Der Zerfall der UdSSR 1989 trug schließlich das seine dazu bei, dass Stellvertreterkriege im Globalen Süden, die in der Linken zuvor oft noch als anti-imperialistische, gegen die USA gerichtete Kämpfe gegolten hatten, ihren politischen Sinn für die Linke im Globalen Norden zusehends einbüßten. Andauernde oder erst in den 1980er Jahren beginnende bewaffnete Widerstandskämpfe von links wie durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), erschienen zu dieser Zeit bereits wie ein Relikt. Sie waren nicht mehr in der Lage die internationale Solidarität der Linken wie in den 1970er Jahren zu mobilisieren.

Die 1980er Jahre galten vielen als „verlorenes Jahrzehnt“, nachdem die Schuldenkrise im Globalen Süden und die nachfolgenden neoliberalen Programme der Strukturanpassung einen Rückschlag für Bemühungen bedeuteten, eine öffentliche Infrastruktur und nationale Ökonomien zu entwickeln. Die defensive Position der globalen Linken wurde durch einen bewaffneten Aufstand beendet, der weit über seine marginale militärische Bedeutung hinaus vor allem Symbolkraft entfaltete. Am 1. Jänner 1994 erhoben sich bewaffnete zapatistische Gruppen, die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), im Süden Mexikos gegen das Freihandelsabkommen NAFTA. Zwar wurde der Aufstand rasch niedergeschlagen, doch markierte er den Beginn einer Erneuerung der Linken gegen den Neoliberalismus in Gestalt der globalisierungskritischen Bewegung[11]. Die EZLN artikulierte einerseits klassische Forderungen der anti-kolonialen Linken nach regionaler Autonomie, andererseits verstand sie es, diese Forderungen mit neueren feministischen, post-kolonialen und ökologischen Themen zu verbinden. Obgleich der bewaffnete Schutz der dem Aufstand folgenden regionalen Autonomiebestrebungen für die lokale Bevölkerung sehr wichtig war (und ist), und zudem ein propagandistisches Moment enthielt, das an die Ikonographie der Guerillas der 1970er Jahre post-modernen Anschluss fand, stand dieser nicht im Vordergrund. Zentrale politisch-strategische Innovationen der globalisierungskritischen Bewegung, die später Eingang in breitere linke Diskussionen fanden, gehen auf die EZLN zurück. Sie lassen sich in bekannten Slogans wie „Eine andere Welt ist möglich“, oder „Fragend gehen wir voran“, und zwar hin auf „Eine Welt, in der viele Welten Platz haben“, zusammenfassen. Das prominent gewordene „Es reicht“ der EZLN, das mit der Waffe in der Hand zuerst zum Ausdruck kam, unterlag aber zugleich einer mehr oder weniger bewussten Verdrängung. So wurde die EZLN zum Beispiel bei den zivilgesellschaftlichen Weltsozialforen, die ab 2001 zuerst in Porto Alegre in Brasilien und danach in anderen Städten in verschiedenen Weltregionen stattfanden, als bewaffnete Gruppe nicht zugelassen. Angesichts der inzwischen etablierten Debatte um kulturelle Aneignung lässt sich das als ein Beispiel dafür in der globalisierungskritischen Linken begreifen: während die Produkte indigener Bewegungen von weit machtvolleren Akteur:innen aufgegriffen und genutzt werden, schließen die gleichen oder ihnen nahestehende Akteur:innen die Urheber:innen jener Produkte aus. Dabei wurde auch der zusätzliche Widerspruch in Kauf genommen, dass Politiker:innen als Teil von Gewaltapparaten (nämlich von Staaten, die für ihre Territorien das legitime Gewaltmonopol beanspruchen) in den Weltsozialforen präsent waren[12]. Dieser Widerspruch spitzte sich noch mit der Chávez-Regierung in Venezuela zu. Der frühere Oberst Chávez führte einen Putschversuch an, bevor er 1998 zum Präsidenten gewählt wurde. Als wichtiger Teil der damit in Lateinamerika einsetzenden „Pinken Welle“ (einer Welle von linken Regierungsbildungen) gab der von Chávez unterstützte venezolanische Bolivarismus weitere wichtige Impulse für eine „andere Welt“.

Die Verdrängung des Anteils bewaffneter Gruppen an der Entwicklung der globalisierungskritischen Bewegung, der die Linke neu zu positionieren erlaubte, schloss sich mit dem gewissermaßen organischen Abschwung der Friedensbewegung zusammen. Beide Entwicklungen trugen dazu bei, auch in der Linken die Frage zu marginalisieren, wie der Einsatz von Waffen im Allgemeinen und wie linke bewaffnete Gruppen oder bewaffnete Kämpfe für linke Ziele im Besonderen zu bewerten sind. Darin äußert sich nicht zuletzt der eurozentristische Charakter der mitteleuropäischen Linken, die aufrund ihrer spezifischen politischen Position im Globalen Norden die Bedeutung bewaffneten Widerstands in anderen Kontexten strukturell vernachlässigen bzw. nicht angemessen einordnen.

Ab dem Ende des Kalten Kriegs wurde der Hauptgegenstand der Friedensbewegung obsolet. Möglicherweise trug auch die damalige Euphorie über eine angeblich „Friedensdividende“, die der Zusammenbruch der UdSSR schaffen sollte, dazu bei, dass die Bemühungen der Friedensbewegung um den Abbau der Nuklearwaffen erlahmten. Sie kehrte nur kurzfristig und punktuell in den Demonstrationen gegen den Zweiten Golfkrieg 1990/91 zurück, in dem die USA von der UNO legitimiert gegen die irakische Armee in den Krieg zogen. Ähnlich limitiert blieb die Friedensbewegung anlässlich der NATO-Luftschläge während des Kosovokrieges 1999. Deutlich stärker und international vernetzt waren entsprechende Proteste gegen den nicht von der UNO gedeckten Krieg der USA gegen die irakische Regierung unter Saddam Hussein 2003. Die relative Schwäche der Friedensbewegung zeigte sich parallel dazu in fehlenden oder kaum sichtbaren Protesten zum Jugoslawienkrieg, dem Völkermord in Ruanda, oder dem „Afrikanischen Weltkrieg“, dem Zweiten Kongokrieg 1998 bis 2003; abgesehen von vielen anderen bewaffneten Konflikten in vielen Teilen der Welt. Auch versagte die Friedensbewegung und mit ihr die Linke darin, die strukturellen Bedingungen von Kriegen zu thematisieren, was unter anderem erfordert, die kapitalistische Produktionsweise zu kritisieren sowie staatliche Herrschaft, die als solche auf physischer Gewalt gründet, wenngleich keineswegs nur darauf.

Doch auch die nicht grundsätzlich anti-militaristischen oder pazifistischen Strömungen der Linken befanden sich seit den 1990er Jahren in einer Position der Schwäche. Ebenfalls nur kurzfristig und punktuell konnten sie lediglich während der Verteidigung der kurdischen Hochburg in Rojava die internationale Aufmerksamkeit und praktische Solidarität mobilisieren[13]. Nicht zufällig stießen diese immerhin sichtbaren und weltpolitisch bedeutsamen Aktivitäten kaum auf Interesse in der Linken im Allgemeinen, und auch die globalisierungskritische Bewegung widmete ihr keine tiefergehende Aufmerksamkeit. Unter radikalen Linken erschien der kurdische Befreiungskampf, der sich 2014 um die Stadt Kobanȇ konzentrierte, insoweit attraktiv, als er ähnlich wie die EZLN früher erlaubte, anti-imperialistische Motive aus den 1970er Jahren mit einer gewissermaßen post-modern und vorgeblich anti-nationalen Inhalten zu verbinden. Dazu trug die theoretische Unterfütterung des damit verbundenen politischen Projekts durch Abdullah Öcalan bei, der auf den Anarchisten Murray Bookchin zurückgriff, und feministische sowie ökologische Themen in die Konzeptualisierung einer „post-nationalen“ (eher pluri-nationalen) Autonomie integrierte. Kaum thematisiert und noch weniger kritisiert wurde zu diesem Zeitpunkt auch innerhalb der Linken die entscheidende Unterstützung des Abwehrkampfs von Kobane gegen den „Islamischen Staat“ durch die Streitkräfte der USA.

Zusammengefasst ordnen sich sowohl die grundsätzliche Abkehr vom bewaffneten Kampf als auch der Bedeutungsverlust der Friedensbewegung in den Aufstieg des Neoliberalismus ein.

1.3. Die Ausblendung Osteuropas in der west- und mitteleuropäischen Linken

Anders als die von den USA bis in die 1980er Jahre unterstützten Kriege erreichten die Angriffe der russischen Armee in Südossetien (1991), Nordossetien (1992), Transnistrien (1992), Tadschikistan (1992-1997) und Abchasien (1992/93), im Ersten Tschetschienkrieg zwischen 1994 und 1996 sowie im Zweiten Tschetschenienkrieg von 1999 bis 2009, den schon Putin als Außenminister zu verantworten hatte, und im Krieg in Dagestan (1999) kaum ein breiteres öffentliches Interesse. Diese wurden vielleicht sogar noch mehr als in den Massenmedien von der Linken und der ihr nahestehenden Friedensbewegung aus dem Bewusstsein ausgeblendet. Dies galt auch für den Krieg in der Ukraine 2014, der in der de facto-Annexion der Krim durch Russland resultierte. Auch dieser erstaunliche Tatbestand ist als eine Folge des neoliberalen Siegeszugs zu bewerten, der sich für die Linke auf einer überkommenen politischen Landkarte vollzog, in der vor allem die USA als „Hort des Bösen“ galten.

Diese allgemeine Verdrängung hatte mit Blick auf die Linke in West- und Mitteleuropa vor allem zwei spezifische Gründe. Zum Einen konnte die Linke die Auseinandersetzungen im Einflussbereich von Russland nicht mehr in die gewohnten Schemata der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs übersetzen. Russland blieb zwar positiver Bezugspunkt einiger überkommener linker Splittergruppen, aber über diesen folkloristischen Traditionalismus hinaus spielte Russland keine Rolle mehr in linken Weltbildern. Zum Anderen entsprach die Vernachlässigung von Regionen im post-sowjetischen Raum, die durch neoliberale „Schocktherapien“ in eine zum Teil katastrophale Verarmung gedrängt wurden, der Hegemonie des Neoliberalismus. Es fehlten der Linken Vorstellungen einer Alternative und sie setzte keine praktischen Initiativen, die eine Alternative hätten sichtbar machen können. Die entstehende globalisierungskritische Bewegung war kaum am Globalen Süden interessiert (allenfalls an manchen Entwicklungen in Lateinamerika) und fokussierte ihre politischen Forderungen darauf, die Finanzmärkte zu regulieren. Die EU entdeckte sie erst spät als eigenständiges politisches Terrain.

Es ist freilich zu vermuten, dass der „Globale Süden vor der Haustür“ von der west- und mitteleuropäischen Linken nicht nur aus historischen Gründen kaum in den Blick genommen wurde. Auch das kulturelle und politische Stereotyp vom „rückständigen Osten“ führte dazu, dass sich in der Perspektive der hiesigen Linken nach dem Zerfall der UdSSR ein riesiger blinder Fleck auftat, der sich von der Tschechischen Republik, Polen, Ungarn und vom ehemals jugoslawischen Raum bis ans andere Ende von Russland erstreckte. Während China immerhin noch wegen seines wachsenden ökonomischen Stellenwerts die Aufmerksamkeit linker Intellektueller und Bewegungen auf sich zog, erschien der post-sowjetische Raum beinahe als eine ebenso bedeutungs- wie hoffnungslose Region. Die Linke reproduzierte die Marginalisierung und Abwertung politischer Bestrebungen in Osteuropa.

Parallel zur Ausblendung dieses Raums aus den Diskussionen und Aktivitäten der west- und mitteleuropäischen Linken im Allgemeinen, und der globalisierungskritischen Bewegung im Besonderen, stieg für viele Menschen in Osteuropa die EU zur neuen Befreiungsperspektive auf, die nun mit dem Neoliberalismus weitgehend konform ging. Im Zusammenspiel mit der Abstoßung der zwangsweisen historischen Anbindung an die UdSSR führte diese Verschiebung beziehungsweise Verwässerung emanzipatorischer Perspektiven auch dazu, dass viele Menschen in osteuropäischen Ländern den Wunsch artikulierten oder unterstützten, in die NATO aufgenommen zu werden.

Dies also bildet den Hintergrund dafür, dass die Linke sich weithin desorientiert zeigt angesichts des Überfalls auf die Ukraine: die historische Amnesie hinsichtlich der Rolle von bewaffnetem Widerstand, der auch die angemessene Erinnerung an den Antifaschismus unterminiert, der ohne dem Einsatz von Waffen auf breitester Front niemals hätte erfolgreich sein können;  die mehr oder weniger bewusste (weil teilweise vermutlich taktisch motivierte) Verdrängung der Bedeutung bewaffneter Gruppen für den Wiederaufbau der Linken ab den 1990er Jahren; das strukturelle Desinteresse für Osteuropa nach dem Zerfall der UdSSR; die Persistenz der Defizite der Friedensbewegung seit den 1980er Jahren; vor allem aber das Fortschleppen von anti-imperialistischen Denkmustern aus dem Kalten Krieg, zusammen mit einer versprengten Russland-Nostalgie.

2. Der Überfall auf die Ukraine: Desorientierung und Fehlschlüsse

2.1. Der Charakter der NATO und ihrer Osterweiterung

Es ist seit dem Kalten Krieg eine in der Linken auch unabhängig von der Frage bewaffneter Gewalt im Allgemeinen beinahe unumstößliche Position, dass die NATO grundsätzlich abzulehnen ist. Sie wird einerseits als geopolitischer „Vorhof“ der USA betrachtet, womit aus anti-imperialistischer Sicht auch kein parziell positiver Bezug auf die NATO zulässig ist, andererseits werden die negativen Folgen ihrer Aktionen als weit größer im Vergleich zu allfälligen positiven Auswirkungen eingeschätzt. Im Folgenden diskutiere ich beide Annahmen. Die anti-imperialistische Position hinsichtlich militärischer Aktionen der NATO im Allgemeinen und der USA im Besonderen wurde etwa von Elmar Altvater prominent vertreten. Dabei argumentierte er, dass Kriege der USA und ihrer Verbündeten v.a. einer umfassenden Sicherung der Versorgung mit fossilen Ressourcen dienten, und zwar durch Kontrolle von Regionen der Erdölförderung, der Angebotsmenge, der Transportwege, der Erdölpreise und der Währung, in denen Erdölverkäufe fakturiert werden. Unter diesen Annahmen interpretierte Altvater sowohl den Irakkrieg der USA als auch den NATO-Krieg gegen die Taliban in Afghanistan[14] als Versuche, die Versorgung mit fossilen Ressourcen zulasten von Russland und China zu sichern. 2004 stellte er darüberhinaus die Vermutung in den Raum, die NATO-Interventionen würden einer übergeordneten geopolitischen Strategie folgen, die auch den Krieg in Jugoslawien umfasse: „Manche Beobachter interpretieren bereits den Krieg gegen Jugoslawien als Maßnahme zur Komplettierung der neuen NATO-Zange, die von den baltischen Staaten im Norden über Polen, die tschechische Republik, Ungarn bis Griechenland und die Türkei reicht. Russland wird auf diese Weise eingekreist und gleichzeitig entsteht eine Brücke von Westeuropa zum Nahen und Mittleren Osten“[15]. Hier fehlt der Raum, allen Aspekten dieser Thesen nachzugehen. Jedenfalls entspricht der behauptete Imperialismus offenbar nicht einer direkten Kontrolle von Gebieten, die für die Erdölversorgung wichtig sind. Nicht nur der (überstürzte) Abzug von NATO-Truppen aus Afghanistan illustriert dies – selbst wenn man annehmen würde, dass es in Afghanistan jemals Erdölinteressen zu verteidigen gab –, sondern auch der Umstand, dass im Irak russische und chinesische, nicht US-amerikanische Unternehmen profitierten[16]. Dass NATO-Interventionen in Ex-Jugoslawien ressourcenstrategischen Interessen dienten, was auch Altvater nur vorsichtig andeutete, ist tatsächlich nicht nachzuvollziehen. Mit dem Zugang zu Ressourcen haben sie offenkundig nichts zu tun, ebenso wenig wie die neuen NATO-Mitgliedschaften in Osteuropa.

Solche empirische Befunde sprechen gegen die einfache Interpretation der NATO als „imperialistischer Apparat“. Darunter wird in der Linken üblicherweise verstanden, dass die NATO vorrangig oder ausschließlich die Interessen des US-Kapitals und von Kapitalien ihrer Verbündeten militärisch durchsetzt oder absichert. Ein besseres Verständnis der NATO-Politik ergibt sich im Anschluss an David Harvey, der zwischen kapitalistischen und territorialen Logiken unterscheidet[17]. Nicht jede militärische Intervention, die aus Sicht von Kapitalfraktionen Sinn macht, ist demnach auch für Reproduktion oder Erweiterung territorialer Macht funktional, und umgekehrt. Allerdings vereinfacht auch diese Sicht die wirklichen politischen Prozesse zu stark. So wäre zu erwarten gewesen, dass Präsident Donald Trump angesichts des Bedeutungsverlusts der NATO diesem Bündnis wieder zu mehr Geltung verschaffen würde. Gerade das Gegenteil war der Fall[18]. Begünstigt durch Cyberattacken russischer Akteure zielte Trump darauf, die NATO zu unterminieren und ging eine ideologische Allianz mit Putin ein.

Die falsche Analyse der NATO als imperialistischen Apparat im oben genannten Sinn gründet freilich auf einem tiefergehenden Missverständnis staatlicher Politik. Diese folgt niemals bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen einem einzigen Interesse, sondern filtert und verdichtet in der Regel verschiedene Interessen, die zudem häufig widersprüchlich sind. So spielte im Irak zwar das Interesse einzelner Kapitalfraktionen an Erdöl bzw. das allgemeine Interesse der USA an einer stabilen Erdölversorgung am Weltmarkt eine Rolle, möglichst in US-Dollar fakturiert. Tatsächlich zeigt sich empirisch, dass die Wahrscheinlichkeit militärischer Interventionen anderer Staaten unter bestimmten Bedingungen mit den Erdölreserven eines Landes statistisch korreliert[19]. Doch lassen sich NATO-Einsätze nicht auf solche Interessen reduzieren. Aufgrund der beständigen Umkämpftheit von Politiken und der begrenzten Steuerungskapazität staatlicher Akteure, setzen sich die Interessen der dominanten Akteure nicht ungebrochen durch und ziehen in der Regel nicht-intendierte Konsequenzen nach sich. Dies gilt ebenso auf einzelstaatlicher wie auf suprastaatlicher Ebene, und auch für militärische Apparate. Staatliche oder suprastaatliche Strukturen (wie jene der NATO) prägen zwar erheblich, welche Interessen sich überhaupt artikulieren können, mit welchem Gewicht, und mit welchen strategischen Implikationen. Aber sie lassen sich nicht auf ein einzelnes Interesse wie etwa die Kontrolle der Erdölversorgung, die Maximierung von Profiten, oder die Ausdehnung von politischen Einflussbereichen reduzieren.

Diese Festellung bedeutet freilich nicht, dass die NATO-Einsätze damit gerechtfertigt können, dass sie zur Demokratisierung wie z.B. im Fall des Irak beitragen wollten. Diese Rechtfertigung ist zwar keine bloße Lüge, wie etwa die Untersuchung der Ideologie des „liberalen Imperialismus“ zeigt[20]. Die tatsächlichen Interventionen der NATO im Irak demonstrieren allerdings, dass es andere Prioritäten gab. Die offizielle Rechtfertigung des Kriegs, der Massenvernichtungswaffen unschädlich machen sollte, war falsch. Des Weiteren war der Krieg völkerrechtswidrig[21] – ein Verstoß, der unabhängig von den tatsächlichen Auswirkungen des NATO-Kriegs die normengebundene internationale Kooperation untergräbt. Die Bilanz gemessen an zivilem Frieden, demokratischen Strukturen[22] oder dem Wohlstandsniveau und bei Betrachtung der sehr hohen Zahl an Todesopfern[23] ist klar negativ.

Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist ähnlich kritisch zu bewerten wie im Fall des Irak. Allerdings erfolgte er völkerrechtskonform und hat, solange er andauerte, jedenfalls die Lage von Frauen zumindest ein Stück weit verbessert. Auch der Krieg der NATO in Afghanistan forderte eine sehr hohe Zahl von zivilen Opfern[24]. Zudem gelang es der NATO aus verschiedenen Gründen nicht, eine dauerhafte Demokratisierung zu bewirken[25]. Der Abzug der NATO-Truppen hat diese Verbesserungen daher schlagartig rückgängig gemacht, mit katastrophalen Konsequenzen insbesondere für Frauen.

Dennoch ist nicht in allen Fällen die Bilanz von NATO-Einsätzen so desaströs wie im Irak, oder so ambivalent wie in Afghanistan. So hat in Bosnien-Herzegowina die militärische Intervention der NATO den Friedensschluss im Dayton-Abkommen ermöglicht[26].

Die Osterweiterung der NATO fand vor allem auf das Drängen der osteuropäischen Länder statt. Sie lässt sich kaum als „imperialistische Erweiterung“ der NATO deuten. Der Beitritt dieser Länder wurde in der NATO kontrovers diskutiert, weil er mit großen Kosten und einem geringen militärischen Beitrag einherging. Der Nutzen für die NATO war nicht eindeutig. Der Wunsch nach einem raschen Beitritt hing, erstens, damit zusammen, dass bestimmte Kräfte in Russland schon damals die Vorstellung vertraten, diese Länder würden (weiterhin) zum legitimen russischen Einflussbereich zählen. Diese Aussage machte Wladimir Putin bereits 2001 mit Blick auf die baltischen Staaten. Dabei wurde u.a. argumentiert, dass diese die russischen Minderheiten diskriminieren würden. Eine militärische Bedrohung durch Russland war damals kein Grund für die Beitrittsdebatte[27]. Zweitens erhofften sich die osteuropäschen Länder vom NATO-Betritt die Beschleunigung ihrer Aufnahme in die EU. Drittens nahmen einige Beitrittskandidaten den Krieg in Ex-Jugoslawien als Warnsignal wahr, ihre militärische Sicherheit ernster zu nehmen als in der ersten Phase der Demokratisierung. Viertens nahm die russische Regierung an, dass eine liberale Haltung zur NATO-Osterweiterung, die deren Umsetzung erheblich erleichterte, die russische Ökonomie stärken, den internationalen Status Russlands heben und Kritik der USA am Krieg in Tschetschenien eindämmen würde. Zusammenfassend „konnte Moskau‘s entspanntere Haltung gegenüber der NATO-Erweiterung zu dieser Zeit damit erklärt werden, dass der Kreml erkannte, dass mit der Aufnahme von Staaten wie Litauen, Rumänien und Bulgarien sein alter Gegner sich genau in diese Art zahnloser Löwe verwandelte, auf den die sowjetisch-russischen Eliten lange Zeit über gehofft hatten. Der interne Konflikt innerhalb der NATO gegenüber Washington’s unilateraler Außenpolitik im Allgemeinen und in Hinsicht auf den Krieg gegen den Irak 2003 im Besonderen unterstrich die Wahrscheinlichkeit, dass die Irrelevanz und mangelnde Effektivität der NATO zunehmen würden“[28], wie Zoltan Barany feststellt. 2001 veröffentlichten Adamkus – der damalige Präsident Litauens – und Putin „eine gemeinsame Erklärung, worin festgehalten wird, dass jedes Land das Recht hat, darüber zu entscheiden, wie es seine Sicherheit garantiert, zusammen mit der Absicht, die eigene Sicherheit nicht zulasten der Sicherheit irgendeines anderen Landes auszubauen. Zusätzlich betonte Adamkus, dass ‚niemand bei einer NATO-Erweiterung verlieren wird. Ich wiederhole erneut, dass eine NATO-Mitgliedschaft Litauens nicht gegen irgendein anderes Land gerichtet ist. Im Gegenteil, die Tür der NATO für Russland war niemals geschlossen und ich bin davon überzeugt, dass sie auch niemals gegenüber Russland geschlossen werden wird“[29]. Jene, die den NATO-Beitritt der baltischen Staaten befürworteten, betonten, dass die Frontstellung des Kalten Kriegs gegen Russland inzwischen irrelevant und die Verteidigung gegen Russland kein Ziel der NATO mehr sei.

Die NATO drängte die Beitrittskandidaten zu einer stärkeren Trennung zwischen Exekutive und Legislative, zu transparenten Verteidigungsbudgets, und einem besseren Schutz ethnischer Minderheiten. Bilaterale Grundverträge regelten Konfliktbereiche zwischen den Beitrittskandidaten, wie die NATO dies für neue Mitglieder vorschrieb. Bereits 2008 beschloss die NATO vor diesem Hintergrund die Bereitschaft, Georgien und die Ukraine aufzunehmen[30]. Das Bündnis erhoffte sich mit der Aufnahme der osteuropäischen Länder v.a. auch eine weitere Stabilisierung der Balkanregion. Für die erste Runde der NATO-Erweiterung setzte sich übrigens Joe Biden an zentraler Stelle ein. Dennoch war der Beitritt der baltischen Staaten in der NATO längere Zeit umstritten, v.a. in den USA. Sowohl die erste als auch die zweite Erweiterungsrunde führten zunächst zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der NATO sowie den neuen Mitgliedsländern und Russland[31].

Der stufenweise Erweiterungsprozess ging mit einer Neudefinition der NATO einher. Dabei wurden die politischen gegenüber den militärischen Zielen gestärkt: die Förderung von Prozessen der Demokratisierung in den Ländern Osteuropas unter Einschluss von Russland[32]. Diese Ziele sind freilich schon im Gründungsvertrag der NATO festgeschrieben, nämlich dass die Vertragsparteien „dazu entschlossen sind, Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Gesellschaften auf Basis der Prinzipien von Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaat zu sichern“[33]. Gerade dieser politische Charakter der NATO hat in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten geführt, v.a. in Hinsicht auf autoritäre Regime in Mitgliedsländern, beispielsweise in der Türkei.

Für eine NATO-Mitgliedschaft von Russland hatten sowohl Stimmen in der NATO als auch in Russland am Anfang der 1990er Jahre argumentiert[34]. Ab 1993 wurden diese Positionen wieder zurückgenommen. Beide Akteure hatten Schritte mit Blick auf eine russische NATO-Mitgliedschaft unternommen, indem Russland Teil des Partnership for Peace-Program wurde. Allerdings folgte dieser formalen Kooperation keine praktische Implementierung. Diese hätte eine Reform des Militärs in Russland vorausgesetzt sowie dann mögliche gemeinsame Militärübungen. Kräfte in Russland, die dieser Perspektive kritisch gegenüberstanden, blockierten Reformen und der Krieg Russlands in Tschetschenien lähmte die materiellen Fähigkeiten gemeinsamer Aktionen. 1996 wurde die Phase der Annäherung auch in offiziellen Erklärungen von einer Ablehnung einer NATO-Erweiterung in Osteuropa abgelöst. Diese wurden von Seiten der NATO zum Teil als Versuch, taktische Vorteile für Russland zu erringen, interpretiert. Russland forderte, dass die NATO nur begrenzt in den neuen Mitgliedsstaaten militärisch präsent sein würde. Die NATO vereinbarte aber keine dahingehenden Garantien. Die NATO-Doktrin von 1999 sollte ursprünglich gemeinsam mit Russland entwickelt werden, das aber de facto nicht eingebunden wurde. Die russische Regierung stieß sich dabei nicht am Prinzip der gemeinsamen Verteidigung der NATO-Verbündeten, sondern daran, dass dies auch ohne Mandat von OSZE und UNO erfolgen konnte. Dieser Kritikpunkt wurde mit dem Einsatz der NATO im Kosovo schlagend. Die russische Verteidigungsdoktrin betonte nun die Rolle eines aktiveren Militärs[35].

Als Putin 2000 Präsident wurde, verbesserten sich die Beziehungen zur NATO wieder. Putin betrachtete ein gutes Verhältnis zum „Westen“ als wichtig für eine verbesserte internationale Position Russlands. Im Jahr 2000 antwortete Putin auf die Frage ob es jemals möglich sein wird, dass Russland der NATO beitritt, wie folgt: „Warum nicht? Ich schließe so eine Möglichkeit nicht aus, wobei ich wiederhole: insoweit die russischen Interessen berücksichtigt werden, wenn Russland ein Vollmitglied wird.“[36] Der „Krieg gegen den Terror“ der USA ab 2001 beschleunigte diese erneute Annäherung. Teile der NATO bemühten sich weiterhin um Russland als NATO-Mitglied[37]. Im selben Jahr befürwortete NATO-Generalsekretär Lord Robertson, unterstützt von George Bush und Tony Blair, dass Russland den gleichen Status wie die damals 19 permanenten NATO-Mitglieder erhält, unter Einschluss von Vetorechten bei bestimmten Entscheidungen. Die Annäherung führte 2002 zur Einrichtung eines NATO-Russland-Rats[38], der allerdings keine praktische Bedeutung als diplomatisches Gremium erlangte und als ein Versuch interpretiert worden ist, der russischen Seite eine gesichtswahrende Akzeptanz der NATO-Osterweiterung zu ermöglichen[39]. Die USA zogen sich im gleichen Jahr vom ABM-Vertrag (Anti Ballistic Missile Treaty) zurück, was weder in den USA noch in Russland auf nennenswerten Protest stieß[40]. 2003 erklärte Putin seine feste Überzeugung, dass Russland verlässlicher Partner der NATO sei, weil „die nationalen Interessen Russlands und der USA zu einem großen Teil die gleichen sind“[41]. Die NATO eröffnete ein Büro für die militärische Kooperation mit Russland in Moskau, und Putin bewertete den Annährungsprozess 2005 positiv. Dieser inkludierte nun auch gemeinsame militärische Aktionen und Übungen. Der Prozess erwies sich selbst angesichts von Differenzen in Hinblick auf den Irakkrieg 2003 sowie die „rosa“ und die „orange Revolution“ in Georgien 2003 und der Ukraine 2004 als stabil. Allerdings wurden sowohl in den USA als auch in Russland zeitgleich die Kritik an der Annäherung stärker. Von Seiten der USA wurde der zunehmende Autoritarismus unter Putin kritisiert, während Stimmen aus russischen Regierungskreisen die Osterweiterung der NATO stärker infrage stellten als zuvor. Aus Putin’s Sicht arbeiteten die USA bzw. die NATO nun auf einen Regimewechsel in Russland hin[42]. 2007 formulierte auch Putin selbst eine grundsätzliche Kritik der NATO mit Bezug auf nicht völkerrechtlich gedeckte Interventionen sowie die prospektive Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine. Russland zog sich aus dem Conventional Forces in Europe-Vertrag zurück, der konventionelle Truppenbewegungen regulierte[43]. Nach diesem Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen NATO und Russland führte die „Reset“-Politik von Barack Obama ab 2009 dazu, dass sich diese wiederum verbesserten. Einige forderten erneut die Perspektive einer Aufnahme von Russland in die NATO, so etwa Kupchan, der zwar mehrere Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation identifizierte, angesichts der Machtposition des Bündnisses jedoch festhielt: „Länder werden entweder NATO-Mitglieder oder Außenseiter sein. Der einzige logische Weg zu einer pan-europäischen Ordnung führt daher über die Integration Russlands in das Bündnis.“[44] Mit einer durchaus ähnlichen Stoßrichtung wurde von russischer Seite zu dieser Zeit vorgeschlagen, die Verantwortung für das Missile-Verteidigungssystem der NATO in Asien zu übernehmen. Diesen Vorstoß unterstützte die NATO allerdings nicht. Des Weiteren verlangte Russland die Garantie, dass die NATO nicht gegen Russland aktiv werde würde – ein Anliegen, das ebenfalls nicht von der NATO aufgenommen wurde, wodurch das Vertrauen beider Akteure weiter erodierte. Ab 2011 hatte sich das positive Momentum des „Reset“ erschöpft. Die Unterstützung der USA für den „arabischen Frühling“ ab 2010 verstärkte die Sicht der Putin-Regierung, die USA bzw. die NATO würden v.a. einen Regimewechsel in Russland anstreben[45]. Umgekehrt begann die NATO sich mit der Annexion der Krim 2014 auf den Fall einer militärischen Verteidigung insbesondere von schwachen NATO-Staaten (die baltischen Länder) einzustellen[46]. Die NATO sistierte die meisten gemeinsamen Arbeitsgruppen mit Russland, und die NATO verstärkte die militärische Kooperation mit der Ukraine. Dies wiederum schien Putin’s Wahrnehmung zu bestätigen: „Die Unterstützung des Westens für die Euromaidan-Revolution in der Ukraine und die Sanktionen gegen die russische Ökonomie, begleitet durch Vorbereitungen für eine militärische Antwort auf den ‚hybriden Krieg‘ Russlands, konsolidierten die Wahrnehmung im Kreml und in der auslandspolitischen Community, dass der Westen sich darauf vorbereitet, Russland anzugreifen, weil es standhaft seine nationalen Interessen verteidigt hat. In den Worten des Sekretärs des Verteidigungsrats Nikolai Patrushev (2015b): ‚Die Zusicherung einiger westlicher Entscheidungsträger, dass die NATO ein Defensivbündnis ist, kann nur dazu dienen, den aggressiven Charakter der Allianz zu vertuschen‘. An anderer Stelle hielt Patrushev (2015a) fest, dass die NATO und die US überlegen würden, das russische Territorium zu zerstückeln, um ihre Ziele einer globalen Herrschaft zu erreichen (…) Der Kreml war deshalb davon überzeugt, dass die Krise in der Ukraine für den Westen nur ein Vorwand war, um Russland offen als die Hauptbedrohung zu benennen.“[47] Diese Überzeugung fand in politischen Dokumenten einen entsprechenden Ausdruck, etwa in der russischen Nationalen Verteidigungsstrategie 2015, der zufolge die hauptsächlichen Bedrohungen Russlands in den militärischen Aktivitäten der NATO und dem Versuch der USA und des Westens bestehen, ihre weltweite ökonomische, politische und militärische Dominanz aufrechtzuerhalten[48]. Zu diesem Zeitpunkt vertiefte und verhärtete sich der Putinismus weiter (siehe dazu auch das folgende Kapitel): „Der Kreml präsentierte Russland nun als eine besondere Zivilisation, dazu verpflichtet, spezifische Werte und Prinzipien zu verteidigen, die sich von denen des Westens unterscheiden. In einer seiner Reden erklärte Putin (2015a), ‚den Wunsch nach Unabhängigkeit und Souveränität in den spirituellen, ideologischen und außenpolitischen Bereichen‘ als ‚integralen Teil unseres Nationalcharakters‘. Die Einverleibung der Krim wurde ebenfalls im Sinn einer Konsolidierung von Russlands jahrhundertealter ‚zivilisatorischer und heiliger Bedeutung‘ (Putin 2015b) gedeutet. Der Kreml wurde besonders durch eine wahrgenommene Expansion westlicher Werte alarmiert und konnte nicht länger mit defensiven Schritten zufriedengestellt werden, sondern verlagerte zunehmend den Kampf in die politische und mediale Sphäre im Westen“[49], wie Andrei P. Tsygankov analysiert. Dies bedeutete u.a. anderem, dass die Bedrohung durch die NATO in putinistischer Sicht nicht primär militärisch zu verstehen ist, sondern v.a. kulturell und politisch. Die Putin-Regierung zog zugleich aus dem Auf und Ab der Beziehungen mit der NATO den Schluss, dass nur militärische Aktionen der NATO Einhalt gebieten können. Der Effekt des Kriegs in Georgien auf die NATO unterstrich diese strategische Überlegung in dieser Sicht[50].

Tatsächlich hatte keine der beiden Seiten bewusst eine Eskalation der Spannungen betrieben. Doch letztlich kamen darin Widersprüche zum Ausdruck, die eine vertiefte Kooperation unmöglich machten[51]. Zusammenfassend sind mehrere Faktoren dafür verantwortlich, dass die mehrfachen Annäherungen zwischen NATO und Russland zu keiner stabilen Kooperation führten. Ein wesentliches Hindernis bildete einerseits die innere Gespaltenheit der NATO: während einige Mitglieder Russland als „strategische Bedrohung“ betrachteten, sahen andere in Russland einen „strategischen Partner“. Andererseits hemmte der zunehmend autoritäre und nationalistische Charakter der russischen Politik eine vertiefte Annäherung. Russland war zudem mit einem spezifischen Trilemma konfrontiert: erstens beanspruchte die Putin-Regierung eine gleichberechtigte Führungsrolle neben den USA im Rahmen einer neuen multipolaren Weltordnung; zweitens zielte sie auf einen von Russland dominierten eurasischen Wirtschaftsraum, mit der Ukraine als seinem „Kronjuwel“, wie Forsberg und Herd es formulieren; drittens suchte Russland eine militärische Konfrontation mit der NATO zu verhindern[52]. Alle drei Ziele können nicht erreicht werden, weil sie einander widersprechen. Die NATO bildete in diesem Kontext keine objektive militärische Bedrohung Russlands. Die immer wieder angeführte „subjektive Wahrnehmung“ seitens der Putin-Regierung und anderer Akteure in Russland resultiert aus dem großrussischen Nationalismus und der autoritären Verhärtung des Putinismus[53]. Selbst wenn die NATO diese Tendenzen aus taktischen Gründen diplomatisch stärker hätte berücksichtigen müssen, wie manche argumentieren, folgt daraus nicht ein deutlich erweiterter Handlungsspielraum der NATO. Denn die Basis dieser „subjektiven Wahrnehmungen“ sind spezifische Strategien Putins.

Seitens der NATO erschwerte das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung es, auf russische Anliegen einzugehen. Dies hätte bedeutet, eine russische „Einflusssphäre“ im Sinn der Breschnew-Doktrin festzuschreiben. Dagegen opponierten nicht zuletzt die osteuropäischen Länder. Darüber hinaus vertrat die NATO weiterhin einen globalen Führungsanspruch, mit den USA an der Spitze. Für die USA ist die NATO schließlich auch eine wichtige Einflussmöglichkeit in Europa. Freilich hätten ohne die NATO-Expansion vermutlich gar kein Annährungsprozess Russlands an den „Westen“ und periodische Versuche einer Stärkung demokratischer Strukturen in Russland eingesetzt. Denn in der außenpolitischen Philosophie Russlands sollte die Kooperation mit „dem Westen“ primär dabei helfen, den eigenen Status und Einfluss unabhängig von den USA international zu verbessern. Die „Farb-Revolutionen“ in Georgien und der Ukraine wirkten vor diesem Hintergrund wie Brandbeschleuniger. Während die russische Regierung diese Umwälzungen als vom Ausland gesteuerte Provokationen interpretierte, deutete die NATO sie als legitime Proteste der Zivilgesellschaft dieser Länder. Dazu kamen innenpolitische Entwicklungen in Russland: Es erhöhte sich der Druck auf Putin in Richtung auf ökonomische Reformen und mit Blick auf die hohen Ausgaben für Nuklearwaffensysteme. Während die NATO durch den neuen „strategischen Gegner“ Russland an Kohäsion gewann, konnte Putin mit der offenen Ablehnung der NATO von innenpolitischen Problemen ablenken[54].

Die Analyse der Entwicklung der Beziehungen zwischen NATO und Russland stellt zwei Kernannahmen vieler Linker mit Bezug auf den Ukraine-Krieg infrage: Erstens kann die NATO-Osterweiterung nicht im Sinn einer „imperialistischen“ Politik gedeutet werden. Der Bezug zu kapitalistischen Interessen ist allenfalls indirekt und in geringem Maße gegeben, insoweit die NATO-Beitrittskriterien eine Rückkehr zu einer staatlich verwalteten Ökonomie unterbanden und Wirtschaftsreformen sich einer neoliberalen Hegemonie unterordneten. Zudem wurde die Osterweiterung von den Betrittskandidaten vorangetrieben, nicht von der NATO. Zweitens führte die NATO-Osterweiterung nicht als solche dazu, dass sich die Beziehungen zu Russland verschlechterten. Wesentlich dafür waren vor allem das Bestreben Russlands, eine eigene Machtposition unabhängig von den USA aufzubauen, und nationalistische Ansprüche Russlands auf eine Einflusssphäre in Osteuropa sowie in Georgien und Tschetschenien. Erst das Zusammenspiel mit der strukturellen Unfähigkeit (mit Bezug auf ihre eigenen Prinzipien) und dem fehlenden politischen Willen der NATO (wegen des globalen Führungsanspruchs der USA), Russland diese Machtposition und Einflusssphäre zuzugestehen, führte zur Eskalation.

2.3. Putinismus und die Internationale Rechte

Mit den Parlamentswahlen 2007 und den Präsidentschaftswahlen 2008 verhärteten sich autoritäre Strukturen in Russland zusehends. Schon zu diesem Zeitpunkt analysierten Beobachter:innen die zentralen Komponenten eines sich entwickelnden „Putinismus“, die sich seither noch deutlicher herausgeschält haben[55]: Erstens wurde die politische Herrschaft unter Putin stark personalisiert. Dessen Inszenierung als „starker, harter Führer“ beruht auf der Konstruktion der liberalen Opposition und von repräsentativer Demokratie als „schwach“ und „krank“. Die personalisierte Herrschaft geht mit sehr weitreichenden Kompetenzen Putins in allen zentralen politischen Fragen sowie einer engen Verbindung zwischen Ökonomie, Massenmedien und Putin einher. Diese Verbindung entspricht einem politischen Kastenwesen. So teilen fast alle der wichtigsten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft eine gemeinsame Vergangenheit in den Sicherheits- und Geheimdienstbehörden der 1970er und 1980er Jahre. Deren Ethos der Verschwiegenheit und Loyalität prägt die staatliche Politik.

Zweitens aktiviert der Putinismus ein starkes Gefühl des Verlusts imperialer Größe. In seiner Rede an die Nation 2005 bezeichnete Putin beispielsweise den Zerfall der UdSSR als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Umgekehrt werden die UdSSR und insbesondere Stalin als Verkörperungen früherer „Größe“ nostalgisch verklärt. Drittens wird die Position Russlands in der Welt als die einer „belagerten Festung“ konstruiert. In einer Rede anlässlich der 60-Jahr Feier des Sieges im Zweiten Weltkrieg verglich Putin die „neuen Bedrohungen“ mit Nazi-Deutschland, weil dahinter „der gleiche Wunsch die Welt zu diktieren“ stehe – implizit war damit die USA gemeint. Eine behauptete Bedrohung der nationalen Souveränität Russlands vor dem Hintergrund von Versuchen, sich die „natürlichen Reichtümer“ Russlands anzueignen, begleitet diese Rhetorik. Putin interpretierte dabei auch den Terrorismus islamistischer Gruppen als ein Mittel für diesen Zweck. Viertens leiten die Prinzipien der nationalen Wiederauferstehung und Vergeltung die putinistische Außenpolitik. Dies äußert sich in symbolischen Inszenierungen sowie im Rückzug aus internationalen Vereinbarungen. So drohte die russische Regierung zum Beispiel damit, den Intermediate Range Nuclear Forces Treaty aufzukündigen, den Ronald Reagan und Mikhail Gorbatschow 1987 abgeschlossen hatten (was 2019 auch tatsächlich geschah). 2007 erklärte Putin bei einer internationalen Konferenz entsprechend: „Wir haben einen Wendepunkt erreicht, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen“. Darüber hinaus zeichnen den Putinismus noch folgende Aspekte aus: eine stark gewachsene Rolle der Geheimdienste, eine Unterdrückung oppositioneller Positionen im Sinn einer „ideologischen Subversion“, die die „nationale Sicherheit“ gefährde, und eine Konstruktion nationaler Identität in Konfrontation mit „dem Westen“. „Der Begriff des ‚gemeinsamen europäischen Hauses‘“, so hält Leo Aron fest, „mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der moralischen Imperative von Liberalität und Gerechtigkeit, die so populär im Russland der späten 1980er und während der 1990er Jahre waren, wurde verworfen“[56]. Dazu kommt eine Ethnisierung der russischen Identität, im Unterschied etwa zu Boris Jelzin, der diese Identität staatsbürgerlich bestimmte. Dies verlief parallel mit dem Aufbau der russisch-orthodoxen Kirche als eine Staatsreligion und von staatlich geförderten putinistischen Jugendorganisationen. Dies führte u.a. zu wachsender ethnisierter Gewalt.

Der Putinismus hat insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 einen offen faschistoiden Charakter angenommen[57]. Die geopolitischen Ambitionen des Putinismus, die sich gegen die USA und die EU richten, verleihen ihm eine zentrale Rolle in einer Internationalen Rechten, die sich in den letzten Jahren herausgebildet hat. Diese Rolle beruht auf einem gemeinsamen Feind, dem „liberalen Westen“ und ihm entsprechenden Institutionen, auf gemeinsamen Begriffen wie „Tradition“, „Vaterland“, „Familie“, „Christentum“ und damit einhergehenden Werten, die vor allem darauf zielen, sexistische und rassistische Diskriminierungen und Hierarchien aufrechtzuerhalten bzw. wieder zu vergrößern. Gemeinsam ist der Internationalen Rechten daher die Ablehnung einer „Feminisierung“, die zudem als „Verweichlichung“ gedeutet wird, eines „Hedonismus“, „Individualismus“ und „Liberalismus“. Putin’s Missachtung von Menschenrechten und seine personalisierte Machtausübung werden bewundert. Die Allianz zwischen Putinismus und anderen rechtsextremen Gruppen und Strömungen beruht somit auf der geteilten Ablehnung demokratischer Strukturen und von Menschenrechten, etwa mit Bezug auf die sexuelle Orientierung. Putin kritisiert ebenso wie die extreme Rechte die EU als „anti-demokratisch“ und konstruiert einen „kulturellen Verfall“, den der „Liberalismus“ bewirkt habe. Aus europäischer Sicht teilen der Putinismus und die extreme Rechte (auch einige Linke) einen starken Anti-Amerikanismus, der ihnen eine ideologische Klammer bietet.

Die ersten Verbindungen zwischen rechtsextremen Kräften in Russland und anderen Ländern Europas gehen bis in die 1980er Jahre zurück. Damals spielte Aleksandr Dugin eine wesentliche Rolle. Dessen Ideologie beeinflusst, so wird vermutet, Putin. Beispielsweise erklärte Dugin vor dem Hintergrund eines großrussischen Nationalismus schon 1997: „Als unabhängiger Staat repräsentiert die Ukraine (…) eine schwerwiegende Gefahr für Eurasien insgesamt. Wenn das Ukraine-Problem nicht gelöst wird, ist es vollkommen sinnlos über kontinentale Geopolitik zu sprechen“[58]. Ab 2014 intensivierten sich die Verbindungen des Putinismus zu anderen Ländern Europas. Sie reichen bis weit nach Südosteuropa hinein, vor allem nach Serbien und zu serbischen Nationalisten in Bosnien[59]. Nun begann Putin’s Umfeld auch direkte Kontakte mit Akteuren in EU-Ländern[60]. Parteien wie die FPÖ, die AfD, die Lega Nord, der Front National, Jobbik oder die UIKP in Großbritannien pflegen ein enges Verhältnis zum Putinismus. Die FPÖ hatte sogar einen Freundschaftsvertrag mit Putin abgeschlossen[61]. Auch die ÖVP unter Sebastian Kurz, der in Koalition mit der FPÖ regierte, entwickelte teilweise ein positives Verhältnis zu Putin[62]. Obwohl sich der Nutzen dieser Allianz für Putin in Grenzen hielt, trug sie dazu bei, dass die Annexion der Krim in Teilen der EU-Öffentlichkeit als legitim erschien[63].

Die Reichweite des Putinismus ist trotz der nationalistischen Orientierung der extremen Rechten nicht national begrenzt, und hat sich in den letzten Jahren sogar internationalisiert. So hat sich mit Donald Trumps Regierungszeit von 2016 bis 2020 eine rechtsextreme Achse entwickelt, die auch in den USA stark verankert ist. Ähnlich den Kontakten zwischen der extremen Rechten in Russland und anderen europäischen Ländern haben sich in den letzten Jahren enge Kontakte zwischen Akteuren der russischen Regierung und Neo-Nazis in den USA entwickelt. Teil davon ist ein intensiver ideologischer Austausch, etwa durch Reisen des Ku Klux Klan-Führers und Theoretikers David Duke nach Russland. Russische Akteure des Putinismus stehen zudem im Verdacht, Rechtsextreme aus den USA militärisch zu trainieren, und in vielfacher Weise zu fördern. Schweden ist ein Beispiel dafür, wie Akteure aus Russland die Anti-Migrationsdebatte in der EU unterstützt haben[64]. Ähnlich wie in Europa sieht auch die extreme Rechte in den USA Putin’s Russland als letzte Bastion einer weißen, christlich geprägten Kultur[65]. Innerhalb Russlands spielt die ultranationalistische Gruppe Russian Imperial Movement (RIM) eine zentrale Rolle. Sie ist auch in der internationalen Vernetzung aktiv. RIM wird nicht direkt von der russischen Regierung unterstützt. Das RIM rekrutierte u.a. Freiwillige für den Krieg zur Annexion der Krim[66]. Das Kalkül der Putin-Regierung in Hinblick auf die Internationale Rechte besteht darin, anti-demokratische, nationalistische Kräfte in EU-Ländern und in den USA zu fördern, um diese Staaten zu destabilisieren und politische Allianzen zu schmieden.

Allerdings bricht sich der gemeinsame ideologische Boden der Internationalen Rechten in der Ukraine, die sich als wichtiger Knotenpunkt ihrer Netzwerke etabliert hat. Dort unterstützen rechtsextreme Gruppen entweder die ukrainischen oder die russischen Streitkräfte. Sie kämpften nach der Annexion der Krim 2014 auf beiden Seiten. Ihr Beitrag war für die russische Armee sehr viel wichtiger als für die ukrainische, vor allem am Anfang des Konflikts, allerdings blieb ihre militärische Rolle insgesamt überschaubar[67]. Dabei vertreten die pro-ukrainischen Rechtsextremen die Auffassung, Russland sei ein „multikulturelles“, „multiethnisches“ Land, von muslimischen Minderheiten und Migrant:innen „durchsetzt“, und Putin würde die „weiße Vorherrschaft“ nicht sichern[68]. Das ukrainische Nationalcorps und ihr militärischer Arm, das Azov-Regiment (das vor dem Krieg in der Ukraine laut eigenen Angaben über rund 10.000 Mitglieder verfügte), sind die bekanntesten anti-russischen rechtsextremen Gruppen in der Ukraine. Sie haben intensive Verbindungen mit Neo-Nazis in den USA und in EU-Ländern entwickelt und rekrutieren dort Freiwillige[69]. Das Azov-Regiment entwickelte sich aus dem Widerstand gegen die Annexion der Krim. Es wurde von der Poroshenko-Regierung und vom ukrainischen Geheimdienst unterstützt. Die Gruppe profitierte damals vom Ressourcenmangel der ukrainischen Armee, der die Regierung dazu veranlasste, Freiwillige anzuwerben[70].

Das Nationalcorps blieb bei den ukrainischen Parlamentswahlen 2019 deutlich unter der 5%-Hürde mit nur rund 2% der Stimmen (u.a. weil Poroshenko’s rechtes Wahlprogramm Stimmen abgezogen hatte). Zwar spielte die extreme Rechte in der Ukraine schon bei den Maidan-Protesten eine Rolle (deren genaues Ausmaß umstritten ist), und hat seit der Annexion der Krim einen noch deutlicheren Einfluss gewonnen[71], allerdings waren schon vor 2019 ihre Stimmenanteile bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sehr gering[72]. Sie führt vielmehr rassistische Aktionen durch, die oft von der Polizei gebilligt und vom Innenministerium geduldet werden. Dem Azov-Regiment geht es nicht primär um militärische Erfolge, sondern um eine Diskursverschiebung. Theoretisch greift diese Strategie auf Antonio Gramsci zurück, indem eine „Kulturrevolution“ politische Machtverhältnisse verändern soll. Dabei beziehen sich diese Gruppen auf den Ansatz der „Meta-Politik“, den die Neue Rechte in Frankreich entwickelt hat. Die Beteiligung am Widerstand gegen die Annexion der Krim soll vor allem den Rückhalt der extremen Rechten in der ukrainischen Gesellschaft stärken, indem sie auf diese Weise weniger mit Vandalismus und Gewaltaktionen auf der Straße, sondern mit der Verteidigung der Ukraine assoziiert wird[73]. Einige hundert Rechtsextreme aus dem Ausland haben vermutlich bei den Kämpfen zwischen 2014 und 2016 in der Ukraine teilgenommen[74]. Danach unterbanden sowohl die USA als auch die Ukraine die militärische Unterstützung für das Azov-Regiment. Allerdings hat die Regierung Selenskyi 2019 auf Antrag des Chefs des Nationalcorps ein Gesetz beschlossen, das es ausländischen Kämpfern erleichert, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Nachdem die extreme Rechte sich international vor allem an Putin orientiert, sind die Kontakte zwischen dem Azov-Regiment und rechtsextremen Gruppen in den USA und in EU-Ländern weniger stark entwickelt als zum Putinismus hin[75]. Doch vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremer Gewalttaten in den USA und in EU-Ländern wird befürchtet, dass sich Einzelpersonen aus dem Ausland, die sich dem Azov-Regiment anschließen, in der Ukraine militärische Fähigkeiten aneignen, die sie später für Anschläge nutzen könnten, ähnlich wie jihadistische Kämpfer in Afghanistan und Syrien[76]. Das Azov-Regiment ist inzwischen erneut Teil ukrainischer Einheiten, die gegen die russischen Armee kämpfen[77].

Die Regierungen der mit Unterstützung Putins besetzten Gebiete in der Donezk- und Lugansk-Region sind stark von der extremen Rechten beeinflusst. So wurden die zuvor bedeutsamen protestantischen Glaubensgemeinschaften in der Donezk-Region ab 2015 unterdrückt. Religiöse Verfolgung nahm allgemein zu. In der Donezk-Region wurden Roma aus den Städten vertrieben. Die separatistischen Regierungen sind ausländer- und schwulenfeindlich orientiert, auch Antisemitismus spielt eine Rolle[78]. Die Abspaltung der beiden Regionen kann kaum mit ökonomischen Interessen erklärt werden. Sie ist v.a. das Resultat des Putinismus und seiner großrussischen Ideologie, die mit Beteiligung rechtsextremer Gruppen durchgesetzt worden ist[79]. Dies findet in der Regionalpolitik seinen Ausdruck.

Noch immer wird offenbar von nicht wenigen Linken die Rolle von Putin als Bezugspunkt einer neuen Internationalen Rechten entweder komplett verkannt oder jedenfalls nicht zureichend erfasst. Die Internationale Rechte hat sich entlang einer globalen Achse herausgebildet, die sich zwischen Donald Trump und „christlichen“ White Supremacists in den USA auf der einen Seite und einer „orthodox-christlichen“ nationalistischen, auf Wladimir Putin hin zentrierten Ideologie in Russland auf der anderen Seite aufspannt, die auch in der EU tief verankert ist. Zugleich wird vor dem Hintergrund einer anti-imperialistischen Ideologie, die sich aus den Denkmustern des Kalten Krieges speist, auf angeblich legitime Sicherheitsinteressen der russischen Regierung verwiesen. Die Konstruktion von angeblich „legitimen Sicherheitsinteressen Russlands“ beruht auf einem ebenso falschen Verständnis der NATO wie einer grundlegenden Fehleinschätzung des Putinismus. Sie reproduziert vielmehr die Propaganda der russischen Regierung, was etwa dazu führte, dass die Partei „Die Linke“ im EU-Parlament zusammen mit der AfD gegen Sanktionen gegen Russland gestimmt hat[80]. Dieser bezeichnende Schulterschluss hatte sich schon angesichts der Sanktionen nach 2014 gezeigt[81]. Die pro-ukrainische extreme Rechte hat sich in den letzten Jahren stärker entwickelt. Obgleich die meisten rechtsextremen Organisationen sich international (weiterhin) positiv auf Putin beziehen, hat sich auch der pro-ukrainische Rechtsextremismus teilweise internationalisiert. Dies gibt Anlass zu großer Sorge, kann aber weder den Überfall auf die Ukraine rechtfertigen, wie die Putin-Regierung das versucht, noch begründen, warum die Linke gegen Waffenlieferungen an die Ukraine argumentieren sollte[82]. Die Beteiligung der extremen Rechten an der Verteidigung der Ukraine ist zu unterbinden, alle Versuche dieser Gruppen, den Krieg für eine Normalisierung ihrer Positionen auszunützen, sind zu bekämpfen.

2.2. Die Abwertung politischer Bestrebungen in der Ukraine

Anders als in vielen Fällen der Solidarität der Linken mit Befreiungskämpfen im Globalen Süden negiert die hiesige Linke bislang weithin die Position von Ukrainer:innen selbst[83]. Sie werden vielfach eher als passiver Spielball und getäuschtes Opfer eines angenommenen Imperialismus von Kräften in der EU oder in den USA auf der einen Seite und der russischen Regierung auf der anderen Seite imaginiert. Der mit der Wahl Selenskyis auch politisch deutlich artikulierte Wunsch, sich von der Putin-Regierung zu distanzieren und stattdessen auf die EU und die NATO als relevante Schutzmacht hin zu orientieren, wird zu wenig gewürdigt. Nicht nur die demokratischen Mehrheitsverhältnisse, auch die militärischen Erfolge der technisch und zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Armee und ihrer zivilen Unterstützer:innen führen vor Augen, dass eine Mehrheit in der Ukraine sich Putin nicht ergibt.

Statt von diesem Faktum auszugehen und Strategien zu entwickeln, wie sowohl die Zivilbevölkerung geschützt als auch die militärische Verbände in der Ukraine unterstützt werden können, ziehen sich viele in der Linken, beispielsweise bei Attac in Österreich[84] und Deutschland[85], auf eine abstrakte Forderung zurück, die Bertha von Suttner erhoben hatte: „Die Waffen nieder!“. Indem linke Organisationen einen Slogan aus dem Ersten Weltkrieg wiederholen und auf die Gegenwart projizieren, implizieren sie damit, dass die Ukraine sich nicht als Opfer einer illegitimen Aggression zur Wehr setzt, sondern genauso wie die Putin-Regierung die Verantwortung für den Krieg trägt.

Dem entspricht, dass – um erneut das Beispiel von Attac in Österreich und Deutschland heranzuziehen – explizit gegen Waffenlieferungen an die Ukraine argumentiert, und die kämpfenden Verbände von der Solidarität ausdrücklich ausgenommen werden. Stattdessen wird abstrakt und einseitig, das heißt unter Ausblendung der realen Kräfteverhältnisse, Verantwortlichkeiten und politischen Zielsetzungen, die vorgeblich auch Attac mit Menschen in der Ukraine teilt, eine „Verhandlungslösung“ gefordert. Dabei wird entweder bewusst negiert oder unreflektiert angenommen, dass Verhandlungen in einem sozusagen luftleeren sozialen Raum stattfinden, das heißt ohne Einbettung in Kräfteverhältnisse. Sobald die russische Regierung unerfüllbare Forderungen stellte, und solange sie diese weiterhin stellt, ist eine Verhandlung schlicht nicht möglich, weil die Putin-Regierung auf diese Weise auf den bedingungslosen Sieg abzielt. Im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine können Verhandlungen dann ein vernünftiges Ergebnis zeitigen, wenn sich die Kräfteverhältnisse militärisch, ökonomisch und politisch zugunsten der Verteidigung der Ukraine verschoben und gefestigt haben.

Eine Verhandlungslösung ist auf alle Fälle notwendig, sobald die Bedingungen dafür reif geworden sind. Diese Bedingungen sind dann erreicht, wenn sich keine der Kriegsparteien mehr substanzielle Vorteile von der Fortführung des Konflikts erhofft. Eine solche Lösung muss von den Wünschen und Aspirationen der Menschen in der Ukraine ausgehen. Doch erheben einige linke Organisationen im Unterschied dazu schon jetzt die Forderung nach einer „Neutralität“ der Ukraine – im Gleichklang mit Putin. Damit wird nicht nur die größere Bedrohungslage verkannt, die eine „Neutralität“ als Option grundsätzlich infragestellt. Denn diese müsste mit militärischen Garantien unterlegt sein, die letztlich nur die NATO bieten kann. Zudem hat die Ukraine mit der Perspektive einer „Neutralität“ schlechte Erfahrungen gemacht. So hat sie im Budapester Memorandum 1994 auf Nuklearwaffen verzichtet und im Gegenzug die Garantie von Russland, den USA und Großbritannien erhalten, dass ihre territoriale Souveränität respektiert werden würde[86]. Des Weiteren wurde nach der Annexion der Krim durch die russische Armee 2014 deutlich, dass die Ukraine im Zweifelsfall nicht unbedingt auf entsprechende Unterstützung seitens anderer Staaten zählen kann. Der noch schwerer wiegende Fehler aber ist, dass die vorschnelle Forderung nach „Neuralität“ seitens einiger linker Organisationen erneut den Menschen in der Ukraine ihre Stimme nimmt. Dies steht nicht nur im Widerspruch zum eigenen Anspruch, einem angeblichen „westlichen Imperialismus“ die Stirn bieten zu wollen, indem man dem imaginierten Opfer dieses Imperialismus schon die eigene Position vorgibt. Es negiert auch auf dieser Ebene die Notwendigkeit, die realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Betracht zu ziehen, bevor möglicherweise sinnvolle Perspektiven diskutiert werden können.

Positionierungen wie die von Attac – würden sie realpolitisches Gewicht erhalten – würden sogar noch schlimmere Konsequenzen haben: Sie würden den Menschen in der Ukraine in den Rücken fallen. Ein Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine würde einer beschleunigten Kapitulation gleich kommen. Genau damit wäre auch der mögliche Gegenstand einer Verhandlung mit der Putin-Regierung vom Tisch. Nicht nur, dass es dann keine unabhängige (Rest)Ukraine mehr gäbe. Es ist auch kein Motiv denkbar, warum die russische Regierung dann Verhandlungen eingehen sollte. Dazu kommt, dass in dieser Perspektive nur unzureichend zwischen verschiedenen Szenarien des Kriegs unterschieden wird. Während eine (zumindest temporäre) Teilung der Ukraine und eine Fortsetzung der Kämpfe möglicherweise in Form eines Guerillakriegs (mit dann deutlicherer Unterstützung durch die NATO) das wahrscheinlichste Resultat darzustellen scheint, ist dies keineswegs das einzige mögliche Ergebnis. Vieles hängt davon ab, ob und wie andere Staaten die ukrainischen Verbände militärisch unterstützen.

2.4. Auswege aus der atomare Gefahr

Ähnlich widersprüchlich erfolgt die Argumention mit Bezug auf die Drohung von Putin, Nuklearwaffen einzusetzen. Immer wieder wird in linken Kreisen vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt. Dies stellt übrigens eine seltene – aber kaum gewürdigte – Übereinstimmung mit der Position der ansonsten kritisierten USA dar, die damit (möglicherweise taktisch motiviert) rechtfertigt, keine Flugverbotszone in der Ukraine einzurichten. Wenn Putin tatsächlich den Realitätsbezug so weit verloren hat, dass er Nuklearwaffen einsetzen würde, um den Krieg für sich zu entscheiden, dann ist unklar, warum er sich selbst nach einer (relativen) militärischen Niederlage an den Verhandlungstisch begeben und dort vernünftig argumentieren und sich binden lassen sollte. Ja, er könnte die Drohung beinahe beliebig auch mit Blick auf weitere territoriale Begehrlichkeiten mobilisieren und so, dem Beispiel seines Kriegs in der Ukraine folgend, auch durchsetzen. Dazu gehören nicht nur Georgien und die baltischen Staaten. Darüberhinaus hat Putin den Rückzug der NATO-Truppen und US-Atomwaffen aus Osteuropa gefordert. Dies würde Osteuropa zunächst der russischen Einflusssphäre eingliedern und in Folge die schon jetzt starken rechtsextremen Tendenzen in den Ländern dieser Region erheblich verschärfen. Wenn der Realitätsbezug Putins jedoch soweit intakt ist, dass er jedenfalls den Einsatz strategischer Atomwaffen tatsächlich nicht ins Auge fasst, und vor der Anwendung taktischer Nuklearwaffen insoweit Abstand nimmt, als das den Einstieg der NATO in den Krieg wahrscheinlicher macht, dann sind auch die Argumente schwächer, die gegen eine Flugverbotszone ins Treffen geführt werden.

Die ökonomischen Sanktionen stehen zu militärischer Hilfe für die ukrainischen Verbände nicht in Widerspruch. Deren Folgen müssen außerhalb von Russland durch soziale Maßnahmen abgefedert werden. Insoweit die Sanktionen die Versorgung mit fossilen Energieträgern beziehungsweise Rohstoffe betreffen, aber auch den Import mineralischer Rohstoffe, treiben sie nur aus geostrategischen Gründen voran, was klima- und ressourcenpolitisch schon seit Langem überfällig ist. Die ökologische Transformation muss eine soziale Transformation sein, und sie duldet keinen Aufschub. Insofern hat die Klimabewegung allen Grund, die ökonomischen Sanktionen zu unterstützen und noch auf ihre Verschärfung hinzuarbeiten. Sie muss aber zugleich darauf drängen, ihre Folgen sozial abzufedern. Gerade in dieser Hinsicht macht sich erneut zwei große Blindstellen der Linken seit den 1990er Jahren bemerkbar: erstens, die Vernachlässigung der Frage der Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Profiten zu Löhnen; zweitens, das Bewusstsein dafür, dass die sozial-ökologische Transformation nicht in einer Marktwirtschaft und staatlicher Politik as usual zu bewerkstelligen ist, sondern auf einer anderen Rationalität Solidarischer Ökonomien beziehungsweise von Wirtschaftsdemokratie beruht. Diese Transformation erfordert daher nicht wesentlich die Investition von Geldmitteln. Aus diesem Grund ist übrigens jedenfalls dieses Argument gegen Aufrüstung nicht schlagkräftig: dass nämlich gesteigerte Militärausgaben den ökologischen Wandel unmöglich machen würden. Dazu kommt, dass Staatsausgaben ohnehin wesentlich auf Verschuldung beruhen, und gerade die Finanzkrise 2008 und die Corona-Pandemie seit 2020 darauf hindeuten, dass es eine objektiv bestimmbare und überhistorisch gültige Grenze der Verschuldung für staatliche Apparate kaum gibt[87]. Doch ist richtig, dass eine Aufrüstung etwa in Deutschland der unmittelbaren Verteidigung der Ukraine nicht hilft. Sie impliziert zudem die Gefahr eines neuen Wettrüstens. Allerdings bleiben die Gefahrenpotenziale der bestehenden Waffenarsenale und die Möglichkeit einseitiger Aufrüstung durch autoritäre Regime auch ohne Aufrüstung in EU-Ländern oder der NATO bestehen.

Doch werden ökonomische Sanktionen alleine nicht zum Sturz von Putin und zum Ende eines sich vielleicht lange hinziehenden Guerillakrieges führen. Dies ist schon allein mit Blick auf Beispiele wie Nordkorea, Myanmar, Kuba oder den Iran fragwürdig, wo Sanktionen nicht dazu führten, autoritäre Regime zu destabilisieren oder sogar ihren Rückhalt in der breiteren Gesellschaft verstärkt haben. Dennoch sind ökonomische Sanktionen absolut notwendig, denn sie unterminieren die Devisen- und Steuereinnahmen der russischen Regierung, schädigen unter anderem den inländischen militärischen Produktionsapparat, und könnten unter gewissen Bedingungen tatsächlich zur Destabilisierung von Putin beitragen – auch wenn dies sicherlich keiner ökonomischen Naturgesetzlichkeit folgt.

Wenn angesichts dieser Widersprüchlichkeiten und irrealen Annahmen der Utopie das Wort geredet werden sollte, dann wäre zu entgegnen, dass Utopie, will sie politisch wirkungsvoll sein, keine unmögliche Welt der Zukunft ausmalt, sondern eine gelebte Alternative, das heißt das Hier und Jetzt im Raum des Möglichen darstellt. Die Forderungen von beispielsweise Attac in Österreich und Deutschland sind nicht nur unsolidarisch und widersprüchlich, sondern sind bestenfalls Fiktion. Anders als eine gelebte Utopie, die wirklich macht was möglich ist, ist eine Fiktion schlicht unmöglich. Sie würde ein aggressives Regime mit zentraler Bedeutung für die Internationale Rechte erheblich stärken, die nicht nur in den USA darauf wartet, wieder Zugang zu den Entscheidungsstrukturen in staatlichen Apparaten zu erhalten, um die NATO zusammen mit der repräsentativen Demokratie abzubauen oder zu beseitigen. Sie würde damit auch die schlichte Möglichkeit eines guten Lebens für alle gefährden.

2.5. Die instrumentelle Rolle militärischer Sicherheit 

Die Forderung, die NATO gerade im Kontext eines aggressiven Angriffskriegs vor dem Hintergrund einer Internationalen Rechten einseitig abzurüsten, ist kaum nachvollziehbar. Immer wieder ist in sozialen Medien und politischen Aufrufen der Linken in dieser Hinsicht der Stehsatz zu lesen, wonach Waffen keinen Frieden schaffen. Das ist zweifelsohne richtig. Allerdings entscheidet der jeweilige Kontext, ob der Satz für sich genommen Sinn macht oder nicht. Ganz abstrakt gesprochen resultiert Frieden in seiner tieferen Bedeutung aus friedvollen gesellschaftlichen Verhältnissen. Solche Verhältnisse sind mit der Dominanz der konkurrenzgesteuerten kapitalistischen Produktionsweise, der Ausbeutung der Natur, und unter Verhältnissen staatlicher Herrschaft, die unter anderem auf dem Gewaltmonopol beruht, nicht vereinbar. Das rechtfertigt aber noch nicht die Forderung nach einem sofortigen und offenbar häufig einseitig gedachten Abbau von Waffensystemen etwa der NATO.

Auch diese Forderung lässt sich nicht darauf ein, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse in den Blick zu nehmen. Denn wer wollte ansonsten eine Forderung vertreten, die nicht erst in letzter Konsequenz darauf hinausliefe, den Bestrebungen Nordkoreas und anderer autoritärer Staaten nach Nuklearwaffen freie Bahn zu lassen? Der dem digitalen Überwachungs- und Umerziehungskapitalismus in China, der sich mit weiter wachsender ökonomischer Macht auch zusehends aggressiv-nationalistisch reformiert, militärisch keine adäquaten Mittel mehr entgegen setzen könnte? Auch in dieser Richtung zeigt sich die fatale Nachwirkung der Schemata des Kalten Kriegs. Denn es gibt bei weitem schlechtere staatliche Ordnungen als die in den NATO-Mitgliedsstaaten, die freilich mit der Türkei, Ungarn und Polen auch „illiberale Demokratien“ beinhalten, mit Übergängen zu einem Autoritarismus wie unter Putin. Selbst bei einer zweiten Amtszeit von Donald Trump wären die USA nicht mit Russland unter der Regierung von Putin zu vergleichen, einerseits aus institutionellen Gründen, andererseits aufgrund der viel stärker verankerten Traditionen ziviler Widerständigkeit.

Dem ist auch nicht mit dem Argument zu begegnen, der relative Liberalismus im Globalen Norden sei letztlich der Ausbeutung des Globalen Südens geschuldet. Denn wenn dies tatsächlich der Fall wäre, dann wäre damit auch eine Perspektive eines guten Lebens für alle grundsätzlich unmöglich. Gäbe es einen strikten Zusammenhang zwischen Armut und Abhängigkeit eines Landes auf der einen Seite, und autoritären Strukturen auf der anderen Seite, würde ein Dilemma resultieren: Arme und abhängige, autoritär regierte Länder müssten zuerst zum Wohlstandsniveau des Globalen Nordens aufschließen, bevor sie eine Demokratisierung ins Auge fassen könnten. Das ist ökologisch nicht möglich und angesichts der empirischen Evidenz sowie theoretischer Argumente auch nicht notwendig. Es gibt eine Reihe armer und abhängiger Länder mit repräsentativ-demokratischen Strukturen. Zugleich zeigt das Beispiel China, dass ein ökonomischer Aufstieg als solcher nicht automatisch Demokratisierung auslöst. Es gibt auch theoretisch betrachtet keinen notwendigen Zusammenhang zwischen entwickelten kapitalistischen Verhältnissen und repräsentativ-demokratischen Strukturen.

Diese Argumentation wirkt ein wenig so als würden einige in der Linken nach wie vor die Position vertreten, dass gesellschaftliche Befreiung die repräsentative Demokratie irgendwie umgehen könnte. Auch wenn es gute Argumente dafür gibt, dass die repräsentative Demokratie als solche die sozial-ökologische Transformation nicht vorantreiben wird – im Unterschied zu sozialen Bewegungen – so gilt doch, dass eine Gesellschaft des guten Lebens demokratisch organisiert sein muss. Der Weg dorthin lässt sich weder theoretisch so vorstellen noch empirisch so nachzeichnen als würde er über ein autoritäres Staatssystem wie unter der Putin-Regierung führen. Dabei scheint die Idee im Hintergrund zu stehen, dass sich staatliche Verhältnisse schon ändern würden, wäre erst einmal eine so genannte „ökonomische Basis“ in Umwälzung begriffen. Auf die theoretischen Unzulänglichkeiten einer solchen, in den meisten Fällen vielleicht nur stillschweigenden Annahme, kann ich hier nicht eingehen. Klar aber ist, dass der Anspruch von Demokratie im Sinn einer Lebensform, den die Linke kaum mehr verfolgt, keinesfalls aufgegeben werden darf, und mit Systemen der repräsentativen Demokratie zusammenzudenken ist[88]. Zu Demokratie als Lebensform gehören zum Einen eine spezifische Haltung und entsprechende Institutionen, die Demokratie nicht auf den Aspekt der Gesetzgebung und auf die indirekte Repräsentation von Interessen beschränken. Zum Anderen erfordert sie eine korrespondierende Streitkultur und Mechanismen der Entscheidungsfindung, die politische Gegensätze in verschiedenen Lebensbereichen soweit möglich miteinander artikulieren. Demokratie als Lebensform beinhaltet wesentlich auch eine Demokratisierung der Wirtschaft auf mehreren Ebenen. Versuche seitens gewisser Strömungen innerhalb der akademischen Linken und mancher außerakademischer linker Gruppen, den Demokratiebegriff mit Blick auf China, angebliche demokratische Transformationshindernisse oder eine behauptete Erschöpfung von Demokratie in einer nicht mehr kollektiv vermittelbaren, nicht-nachhaltigen Individualisierung zu entsorgen, muss in hohem Maße kritisch begegnet werden. Gerade die Unterminierung von demokratischen Strukturen sowohl im „Westen“ als auch im „Osten“ hat in den letzten Jahren schlagend verdeutlicht, wie wichtig solche Strukturen nicht nur für bestimmte zivilisatorische Standards sind, sondern auch für weitergehende Bemühungen um eine sozial-ökologische Transformation.

Zweifellos muss die Abschaffung von Nuklearwaffen oberste Priorität besitzen. Die Friedensbewegung hat gerade in diesem Punkt versagt, während die Linke insgesamt sich in den letzten Jahrzehnten dieser Frage beinahe gar nicht mehr gewidmet hat. Zugleich ist die Gefahr eines Atomkriegs durch den Niedergang der US-Hegemonie und die Annäherung an eine multipolare Weltordnung gestiegen, einerseits weil die globalen Spielregeln nicht mehr von einer einzigen Weltmacht bestimmt werden, andererseits, weil der Koordinationsaufwand zunimmt, was u.a. Fehler wahrscheinlicher macht[89].

Die Abschaffung von Atomwaffen kann nicht einseitig vonstatten gehen. Dies nicht nur, weil eine einseitige Abrüstung ihrem Ziel widerspricht[90], Frieden zu fördern, nachdem ein solcher Ansatz unkalkulierbare Risiken für den Frieden bergen würde. Ein einseitiger Ansatz widerspricht auch der Schaffung von Frieden in seiner tieferen Bedeutung. Frieden zu schaffen beruht gerade auf einer verstärkten Dialogfähigkeit und tatsächlichen Dialogen in allen Lebensbereichen, nicht auf unkoordinierten Aktionen – dies gilt auch mit Bezug auf Produktion und Einsatz von Waffen. Dabei ist mit zu bedenken, dass es vermutlich einen eher graduellen Unterschied macht, wie viele Atomsprengköpfe und andere Nuklearwaffen überhaupt weltweit existieren, angesichts der enormen Zerstörungskraft dieser Waffengattung. Das ist kein Argument gegen eine Abrüstung, sollte aber entsprechende Forderungen relativieren. Schritte zur Abrüstung würden erst den Pfad zu einem vollständigen Abbau, der notwendig wäre, beginnen, nicht aber schon ein Ziel an sich darstellen. „Was es braucht“, so stellt John Carlson mit ähnlicher Zielrichtung und Verweis auf bestehende Verträge fest, „ist ein praktischer schrittweiser Prozess, um Atomwaffen stufenweise zu eliminieren. Die Frustration darüber, dass dies nicht geschieht, bedeutet nicht, dass es sich dabei um den falschen Ansatz handelt. Atomwaffen sollten so rasch wie möglich auf ein minimales Abschreckungsniveau reduziert werden, aber sie werden nicht unter diesem minimale Abschreckungsniveau eliminiert werden, solange nicht ein hohes Niveau von Vertrauen und Zuversicht aufgebaut worden ist“[91].

Zwar haben erst Atomwaffen die Zerstörung des Planeten ermöglicht, und die beiden Weltkriege waren extrem zerstörerisch, weil die Kriegsparteien versuchten, die Wirtschaft und zivilen Kapazitäten der Gegner auszuschalten. Doch ist in Erinnerung zu rufen, dass Kriege vor der Erfindung von Atomwaffen den konventionellen Kriegen der Gegenwart an Grausamkeit keineswegs nachstanden. Im Gedenken an den Völkermord in Ruanda oder die Verbrechen unter Pol Pot in Kambodscha sollte auch klar sein, dass schrecklichste Gewalt keineswegs moderner Technologien bedarf. Tatsächlich: die Entscheidung über Krieg und Frieden wird in gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen vorbereitet und getroffen, sie ist nicht (allein) an der Existenz bestimmter Waffen festzumachen. Ebenso wenig wie es einen technologischen Determinismus in der ökologischen Krise gibt, existiert er mit Bezug auf Waffen.

Fast drängt sich der Eindruck auf, Forderungen wie die von Attac würden implizit davon ausgehen, dass sie ohnehin nicht mehrheitsfähig sind oder realpolitisch umgesetzt werden. Das wäre ein Fall von Trittbrettfahren, der erst recht kaum in Einklang mit dem Anspruch vernünftiger Argumentation und Solidarität zu bringen ist. Dies gilt auch angesichts des Arguments, das mitunter in sozialen Medien zu lesen ist, dass, wer für die Verteidigung der Ukraine eintritt, einer moralischen Verpflichtung unterliege, selbst der ukrainischen Armee beizutreten. Dieser Schluss ist unlogisch. Erstens würde er, wenn legitim, bedeuten, dass Menschen, die für den ökologischen Wandel eintreten, beispielsweise von heute auf morgen alle Autos blockieren müssten, oder sich ebenso wie bestimmte spezialisierte Aktivist:innen-Gruppen an Kraftwerkstürme zu ketten hätten. Diesem Schluss werden wohl nur wenige Menschen, die für die ökologische Transformation eintreten, zustimmen. Zweitens folgt – selbst wenn der Schluss legitim wäre – daraus nicht, dass linke Gruppen in West- und Mitteleuropa dazu berechtigt wären, zum Beispiel den Stopp von Waffenlieferungen an ukrainische Verbände zu fordern. Wenn sich schon Menschen für ihr – wie auch immer limitiertes – Recht auf Selbstbestimmung mit ihrem Leben einsetzen, dann bedingt das die Pflicht, sie mit allen Mitteln nach Möglichkeit zu unterstützen.

Noch deutlicher wird der Modus des Trittbrettfahrens beim Sonderfall der österreichischen Neutralität. Diese wird Umfragen zufolge nach wie vor von zwei Dritteln der österreichischen Bevölkerung unterstützt und ist fester Bestandteil der nationalen Identität. Auch die linken Argumente für die Neutralität verweisen allerdings immer wieder darauf, dass für Österreich die NATO einen ausreichenden Schutz biete, weil ein Angreifer aufgrund der geographischen Lage des Landes zuerst NATO-Mitgliedsstaaten zu passieren hätte. Zudem, so wird argumentiert, existiere keine Bedrohung für Österreich. Dieses zweite Argument blendet zumindest aus, dass Österreich schon lange kein für sich allein existierender Staat, sondern EU-Mitglied ist, und sich auch an EU-„Friedenseinsätzen“ beteiligt. Die fortgesetzte EU-Feindschaft eines nicht unwesentlichen Teils der österreichischen Linken ist wohl einer der tieferen Gründe, weshalb die Neutralität bislang nur von manchen in der ÖVP und den Neos in Frage gestellt wird. Dass eine Regierung wie unter Putin Neutralität bei entsprechenden geopolitischen Interessen oder im Kontext nationalistischer (und insoweit immer auch mehr oder weniger irrationaler) Ideologien nicht anerkennt, sollte keiner weiteren Diskussion bedürfen. Darüber hinaus erhält die Neutralität in Österreich vor allem deshalb Zuspruch, wie zu vermuten ist, weil sich die Menschen mit ihrer Hilfe in der Illusion wiegen oder damit rechtfertigen, sich „nicht in anderer Leute Angelegenheiten einzumischen“, das heißt, keine klare Position zu vertreten. Dass die angeblich „aktive Neutralität“ Österreichs in Hinblick auf die internationale Friedenssicherung eine besondere Bedeutung hat, ist nicht nachzuvollziehen. Die Bemühungen von Bruno Kreisky um einen Frieden im Nahen Osten in den 1970er Jahren beruhten nicht auf der Neutralität, sondern auf Engagement.

Der bei Linken in Österreich häufige Verweis auf Neutralität ist jedenfalls nicht mit einer pazifistischen und auch nicht mit einer anti-militaristischen Perspektive vereinbar. Denn einerseits wird Neutralität im Staatsvertrag mit der Pflicht zur Landesverteidigung verbunden. Andererseits macht Neutralität ohne diese auch keinen Sinn, soll Demokratie mehr sein als ein historischer Zufall ohne Bedeutung.

Den Schemata des Kalten Krieges ist auch eine weitere Variante des ideologischen Trittbrettfahrens zu verdanken, das die Zweideutigkeit von bewaffneten Interventionen unter UN-Mandat und mancher Interventionen von NATO-Einheiten zugunsten einer Verkürzung von Komplexität einebnet. Der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan nach einer 13-jährigen Truppenpräsenz unter UN-Mandat, hat zwar der Forderung einer Reihe von linken Organisationen entsprochen. Doch hat er zugleich die Rückkehr der Taliban in die staatlichen Strukturen ermöglicht und zu unsäglichem Leid vor allem für Frauen geführt. Diese Feststellung bedeutet nicht, dass die NATO-Präsenz oder die Anwesenheit anderer internationaler Organisationen in Afghanistan schon die Grundlage für eine friedvolle Entwicklung geschaffen hätte. Das ist offenkundig gerade nicht der Fall. Auch ist damit keineswegs negiert, dass die gewaltvolle Entwicklung in Afghanistan teilweise selbst auf die Intervention einerseits der UdSSR, andererseits der USA zurückgeht (wenngleich dort nicht ihre alleinigen Wurzeln hat). Aber die Kritik hätte sich wohl eher auf die verfehlten Bemühungen konzentrieren müssen, alternative Machtverhältnisse und emanzipatorische Bestrebungen zu unterstützen, als schlicht den Abzug der NATO zu fordern. Ganz ähnlich wäre eine Reihe von UN-Einsätzen in verschiedenen Kriegsgebieten anzuführen, wo das relative Versagen der UN nicht auf ihren Einsatz selbst, sondern gerade auf die unzureichende militärische Ausstattung zurückzuführen ist, zum Beispiel im Kongokrieg oder in Bosnien-Herzegowina. Letzterer Fall illustriert zudem ein weiteres Mal, dass vorschnelle „Entmilitarisierung“ zum erneuten Krieg führen würde, und die Grundlage für eine friedvolle Entwicklung weiter unterminieren würde.

Freilich gibt es auch grundsätzliche Argumente gegen bewaffnete Auseinandersetzungen, einerseits von pazifistischer, andererseits von feministischer Seite. Der Pazifismus hat zumindest den einen Argumentationsnotstand, jedenfalls theoretisch aufzeigen zu müssen, wie der Nationalsozialismus ohne den Einsatz massiver militärischer Gewalt hätte besiegt werden können. Im Fall des Kriegs in Afghanistan und vieler anderer Kriege hilft hier das Argument „ad fontes“ nicht weiter – die Annahme, in einer Gesellschaft ohne kapitalistische Produktionsweise, Rassismus, Sexismus und anderen Herrschaftsverhältnissen würde es eben das Problem gar nicht geben, entbindet nicht von der Notwendigkeit, dass gesellschaftliche Akteur:innen sich Problemen stellen müssen. Auch hilft hier der imaginierte Rückzug auf „dritte Standpunkte“, die angeblich „jenseits von Kapital und Staat“ liegen, tatsächlich aber immer mit Kapital, Staat und anderen Herrschaftsverhältnissen vermittelt bleiben, nicht weiter, sondern verdunkelt die wirklichen Erfordernisse und mögliche Lösungen.

Feministische und verwandte Strömungen verweisen zwar nicht notwendigerweise auf diese extreme Form des Pazifismus, der religiös oder moralisch legitim sein kann, aber auch ausgesprochen unangenehme Konsequenzen hat, die in einem politischen Diskurs transparent gemacht werden sollten. Sie betonen im Unterschied dazu eher schwerpunktmäßig die Rolle so genannten gewaltlosen Widerstands. Dabei wird oft auf das Beispiel des antikolonialen Befreiungskampfs in Indien, den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika, oder die US-amerikanische Civil Rights-Bewegung verwiesen. Diese Beispiele zeigen zwar, dass Techniken und Strategien zivilen Ungehorsams, also von Demonstrationen, Boykott-Maßnahmen und ähnlichem wirkungsvoll sein können. Sie illustrieren aber auch die Bedingungen und damit die Grenzen dieser Ansätze. Eine extensive empirische Studie von Richard McAlexander zeigt, dass im britischen Empire Gewalt die Dekolonisierung effektiver vorantrieb als gewaltloser Widerstand[92]. Dass beispielsweise der Befreiungskampf in Indien wirksam werden konnte, beruhte nicht nur auf gewaltlosem Widerstand, sondern auch auf bewaffneten Kämpfen. Die Rolle Gandhis wird vor allem im populären Verständnis dem gegenüber zu hoch bewertet[93]. Der Erfolg der indischen Befreiungsbewegungen beruhte davon abgesehen auch darauf, dass der britische Staat zwar eine rassistisch geprägte und sozial exklusive, aber immerhin teilweise repräsentativ-demokratische Ordnung aufwies. Zudem geht der Erfolg der Dekolonisierung im britischen Imperium nicht nur auf die Stärke der Befreiungsbewegungen zurück. Aufgrund internationaler ökonomischer Veränderungen reduzierte sich auch der Nutzen der Kolonien. Die Befreiungsbewegungen trieben zugleich deren Kosten in die Höhe. Komplexer als ein einfaches Narrativ des gewaltlosen Widerstands ist auch die tatsächliche Befreiungsbewegung in Südafrika. Auch hier handelte es sich zumindest um ein teilweise repräsentativ-demokratisches System – freilich extrem rassistisch limitiert –, vor allem aber war selbst die Führungsfigur des angeblich gewaltfreien Widerstands, Nelson Mandela, tatsächlich Mitglied einer bewaffneten Gruppierung, des African National Congress (ANC). Mandela galt deshalb noch bis in die 1980er Jahre vielfach auch im „Westen“ als „Terrorist“[94]. Noch deutlicher wird die Verschränkung von bewaffnetem und so genanntem gewaltfreien Widerstand in der US-amerikanischen Civil Rights-Bewegung. Sie gründet zuerst einmal auf einer extensiven militärischen Auseinandersetzung zwischen Nord- und Südstaaten, dem US-amerikanischen Bürgerkrieg, der zunächst die formelle Abschaffung der Sklaverei erzwang. Die im 20. Jahrhundert darauf aufbauende Civil Rights-Bewegung setzte die Provokation militärischer Gewalt des US-amerikanischen Staates zugunsten der Anliegen der Bewegung bewusst durch so genannten gewaltfreien Widerstand ein, wie Frances Fox Piven und Richard Cloward in „Poor People’s Movements“ analysieren[95]. Charles Cobb und Danielle McGuire beleuchten die wichtige Rolle von Waffen für die Entstehung, Entwicklung und Absicherung der Civil Rights-Bewegung[96].

Zweifellos stellt eine zunehmende Bedeutung von militärischer Verteidigung und des militärisch-industriellen Komplexes eine Gefahr für feministische Errungenschaften dar und könnte weitere Fortschritte in dieser Richtung blockieren oder verlangsamen. Allerdings ist auch dies kein naturgesetzlicher Zusammenhang. Dass bewaffnete Verbände strikt hierarchisch organisiert sind, ist den auch in der Wirtschaft und in staatlichen Apparaten insgesamt herrschenden Vorstellung geschuldet, Kooperation müsse strikten Befehlshierarchien folgen. Historische Beispiele von linken Guerillas – mit oft hoher Beteiligung von Frauen, wenngleich nicht notwendigerweise auch in geschlechtergerechten Verhältnissen – illustrieren, dass Alternativen möglich sind. So ist etwa auf die selbstverwalteten Palmach-Kampfeinheiten der israelischen Kibbutzim zu verweisen, die sich durch eine flache Hierarchie und das gemeinsame Leben aller Mitglieder auszeichneten[97].

Einen strikten anthropologischen Zusammenhang zwischen dem kollektiven Einsatz von Waffen und patriarchalen Strukturen herzustellen, widerspricht der Evidenz. In Israel gilt seit der Staatsgründung auch für Frauen eine Wehrpflicht[98]. In Eritrea stellen Frauen einen erheblichen Teil der Streitkräfte. Zugleich zeigen diese Beispiele freilich auch, dass eine militärische Beteiligung von Frauen nicht ausreicht, um patriarchale Strukturen in der Armee oder der weiteren Gesellschaft abzubauen[99]. Darüber hinaus wird mit Blick auf historische Beispiele deutlich, dass Gewaltverhältnisse nicht nur bzw. nicht ausschließlich mit patriarchalen Strukturen korrespondieren. So sind biologisch weibliche Individuen mit militärischen Funktionen bei den Skythen[100] oder den so genannten Wikingern[101] nachgewiesen. Die Gesellschaften der Irokes:innen und Huron:innen waren relativ geschlechtsegalitär strukturiert. Sie führten regelmäßig Krieg und Bio-Frauen beteiligten sich ebenso wie Bio-Männer an rituellen Folterungen von Kriegsgefangenen[102]. Dies bedeutet selbstverständlich keineswegs, dass Gewalt gutzuheißen ist. Eine direkte Korrelation zwischen der Dominanz von biologischen Männern und Gewaltverhältnissen oder Krieg ist aber fraglich. Ein Bedeutungsgewinn des Militärs impliziert deshalb nicht notwendigerweise auch eine Remaskulinisierung von gesellschaftlichen Verhältnissen.

3. Die Herausforderung sozial-ökologischer Transformation

Die Geschichte lässt sich als eine Folge von Gewaltverhältnissen betrachten, deren Überwindung mehr bedarf als eines schlichten „Waffen nieder!“. Denn wie bei allen politischen Forderungen spielt der Kontext die entscheidende Rolle: Wer wird von wem warum adressiert, und unter welchen Bedingungen? Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse bestimmen kriegerische Auseinandersetzungen, und diese wirken auf Kräfteverhältnisse zurück. Überkommene Kategorien aus dem Kalten Krieg verhindern ein Verständnis dieser Kräfteverhältnisse, und der rhetorische Verweis auf „Imperialismus“ ersetzt nicht eine theoretische Klärung dieses schwierigen und oft nebulösen Begriffs, der jedenfalls in bestimmter Hinsicht offenkundig nicht (mehr) in der Lage ist, geopolitische Dynamiken zu erhellen.

Die Anerkennung der Tragik von Geschichte angesichts der Schwäche oder des Versagens insbesondere von linken Bewegungen dürfte eher als übertriebene harmonistische oder optimistische Vorstellungen weiterem Unheil soweit überhaupt möglich vorbauen. In diese Tragik ordnen sich auch die Entstehung und Aufrechterhaltung von repräsentativ-demokratischen Strukturen ein. „Wenn wir glücklich sein können“, schreibt Horkheimer, „ist jeder Augenblick durch das Leiden unzähliger anderer erkauft, von Tieren und von Menschen. Die heutige Kultur ist das Resultat einer entsetzlichen Vergangenheit. Denken Sie allein an die Geschichte unseres Erdteils“, meint er mit Blick auf Europa, „an das Furchtbare der Kreuzzüge, der Religionskriege, der Revolutionen. Die Französische Revolution hat gewiss große Fortschritte bewirkt. Aber wenn Sie genau hinsehen, was dabei alles unschuldigen Menschen passiert ist, dann werden Sie sagen, dieser Fortschritt ist teuer erkauft. Wir alle müssen mit unserer Freude und mit unserem Glück die Trauer verbinden; das Wissen, das wir an einer Schuld teilhaben“[103].

Kehren wir zurück in die besetzte Ökostadt, die Starhawk in „The Fifth Sacred Thing“ beschreibt. Die Beharrlichkeit, mit der ihre Bewohner:innen die fremden Soldaten buchstäblich mit Worten entwaffnen, hat zwei zentrale Voraussetzungen: einerseits die regelrecht held:innenhafte Bereitschaft der Hauptfigur des Romans, mit teils übermenschlichen Kräften unsäglichen Qualen standzuhalten; anderseits aber das Elend, aus dem die Soldaten kommen, aus einer fundamentalistischen Gesellschaft nämlich, in der das Lebensnotwendigste – Wasser, Nahrung – knapp ist und direkt als Herrschaftsinstrument eingesetzt wird. Das ist der tiefere Grund, warum die Parole “There is a place set for you at our table, if you will choose to join us” so sehr bei den Soldaten verfängt. Sie sind irritiert, die internalisierte Propaganda gerät ins Wanken, und sie werden letztlich davon überzeugt, dass es für sie selbst am besten ist, sich dem Leben in der Stadt auf Augenhöhe anzuschließen als es zu zerstören.

Dieses Szenario spielt in einer post-apokalyptischen Welt. Starhawk suggeriert, dass bestimmte Gruppen in einer solchen Welt beginnen, Demokratie als Lebensform zu praktizieren, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, und das, was sie produzieren, miteinander teilen. Andere wiederum halten umso verbitterter an dem gewohnten Leben in Knappheit und durchdrungen von Herrschaft fest, und instrumentalisieren die sich verschlechternden Umweltbedingungen noch dafür. Die Frage, wie ein Umgang zwischen solchen unvereinbaren politischen Perspektiven und Strukturen zu finden ist, wird die Menschheit in verschärftem Maße beschäftigen. Die größere Herausforderung, die sich nun erstmals im Krieg gegen die Ukraine zu verdichten scheint, ist jene: Wie kann in einer Welt vielfältiger Herrschaftsverhältnisse und ambivalenter positiver Bezugspunkte ein Weg gefunden werden, der die Zerstörung des Planeten durch einen Atomkrieg oder durch ökologische Krisen verhindert, wenn unausweichlich auch militärische Mittel einsetzt, und zugleich eine Perspektive für ein gutes Leben für alle aufschließt. Dafür wird es einen Sinn für das Mögliche brauchen, der sich weder in die Fallstricke der bloßen Fantasie noch in die Abgründe der Realität des Bestehenden begibt.

Dazu müssten die Kämpfe zur Sicherung zivilisatorischer Standards selbst als Teil von vielfältigen Wegen in eine „andere Welt“ verstanden und entwickelt werden. Dazu gehört an erster Stelle die Verteidigung von demokratischen Strukturen, auch wenn das System der repräsentativen Demokratie als solches noch keine zureichende Voraussetzung für eine sozial-ökologische Transformation darstellt. Diese Verteidigung darf keinesfalls als ein Konflikt zwischen „West“ und „Ost“ verstanden werden. Denn die extreme Rechte agiert zunehmend international und hat Ländergrenzen überschritten. Davon abgesehen ist der rechte Extremismus selbst ein Produkt von Ländern des Globalen Nordens. Die Beispiele von Donald Trump, Viktor Orbán, der AfD oder der FPÖ (und ihrer Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz) zeigen schlagend: Die Abwehr von expansiven Machtansprüchen Putins ist nicht nur notwendig, um den Fortbestand von repräsentativen Demokratien insgesamt zu sichern; sie ist auch ein wichtiges Element im Kampf gegen die extreme Rechte in der EU und in den USA. Zweitens muss sich die Friedensbewegung neu formieren. Ihre überkommenen Begriffe taugen nicht dazu, die heutigen geopolitischen Dynamiken zu verstehen und strategische Orientierungen aufzuzeigen. Sie muss zudem die Fundamentalopposition gegen die NATO ablegen. Dies bedeutet freilich keineswegs, dass sich die Friedensbewegung oder die Linke insgesamt positiv auf die NATO beziehen. Es ist aber notwendig, die realen internationalen Kräfteverhältnisse zu verstehen, und taktische Bündnisse einzugehen. Proteste und Petitionen müssen Druck auf die NATO machen, sich für die Abschaffung aller Nuklearwaffen einzusetzen. Dies erfordert aber eine starke Position der NATO. Zudem müssen entsprechende linke Ansätze konkret aufzeigen, wie solche Abrüstungsverhandlungen vorankommen könnten. Denn dafür ist ein international koordiniertes Vorgehen notwendig, das durch eine einseitige Abrüstung eher gefährdet als vorangebracht werden würde. Der Abbau von konventionellen militärischen Kapazitäten seitens der NATO und ihrer Mitgliedsländer ist davon getrennt zu behandeln. Angesichts autoritärer Entwicklungen in vielen Ländern müssen Sicherheitsrisiken für demokratische Strukturen weitaus stärker in den Blick genommen werden als dies bisher in der Linken oft der Fall gewesen ist. Doch ist zugleich auch viel mehr als selbst in der Friedensbewegung zu thematisieren, dass weder militärische Stärke noch ein Vertrauen auf repräsentativ-demokratische Strukturen Frieden schaffen oder erhalten werden. Die sozial-ökologischen Krisen und ihre Verschränkung mit Herrschaftsverhältnissen in staatlichen Strukturen, in wirtschaftlichen Unternehmen und anderen Lebensbereichen erfordern vielmehr eine klare gesellschaftliche Alternative. Diese besteht darin,  Solidarische Ökonomien in einer Mehrebenenperspektive von Wirtschaftsdemokratie auszubauen, und vielfältige Strukturen der sexistischen und rassistischen Unterdrückung zu überwinden.

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Literaturangaben und Quellenverweise

[1] „Wir machen euch Platz an unserem Tisch, wenn wir euch dafür entscheidet, dass ihr euch uns anschließt“

[2] Starhawk (1993): The Fifth Sacred Thing. Bantam.

[3] Ähnlich zum Beispiel auch Zelik, R. (2022): Keine Waffen für den Krieg. Die Linke braucht eine entschlossene Position des militanten Nicht-Militarismus, 11.3.2022, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162059.die-linke-krieg-und-frieden-keine-waffen-fuer-den-krieg.html. Bei Zelik bleibt unter anderem unklar, wie das Putin-Regime ohne Waffenlieferungen zu stoppen wäre. Er setzt den Hauptteil seiner Hoffnungen in ökonomische Sanktionen. Diese sind zweifellos entscheidend wichtig, aber unzureichend. Dazu im Folgenden mehr.

[4] In sozialen Netzwerken wird mitunter die Frage gestellt, was „die Linke“ sei bzw. wird argumentiert, mensch wolle sich nicht einer nebulösen „Linken“ zurechnen lassen. Ich verstehe unter „der Linken“ generell Strömungen, die sich für (mehr und gesellschaftlich bzw. global verallgemeinerte) soziale Gleichheit einsetzen. Das bedeutet, dass der Begriff einer autoritären Linken im inhaltlichen Sinn problematisch ist, insoweit dies dem Begriff der Linken widerspricht. Soziologisch gesehen rechnen sich allerdings bestimmte Strömungen zur Linken bzw. werden ihr zugeordnet, die zwar äußerliche Merkmale mit ihr teilen (Slogans, Rhetorik und Teile von Programmatiken, theoretische Versatzstücke, Aktionsformen bzw. gemeinsame Aktionen), aber autoritäre Positionen vertreten und daher nicht der Linken im hier vertretenen inhaltlichen Sinn entsprechen.

[5] Mit dem Begriff der repräsentativen Demokratie bezeichne ich abkürzend ein Arrangement aus, erstens, der Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, zweitens, einem Mehrparteiensystem, das gesellschaftliche Interessen im Gesetzgebungsprozess artikuliert und die Exekutive kontrolliert (insbesondere durch die jederzeitige Möglichkeit eines Misstrauensantrags gegen die Exekutive beziehungsweise ihrer Abberufung), drittens, allgemeinen, freien und transparenten Wahlen der Legislative, viertens, der Wahrung bürgerlicher und sozialer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Sicherung der Grundversorgung mit lebensnotwendigen Gütern für alle Mitglieder des Gemeinwesens. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst das Demonstrationsrecht sowie die vom Staat unabhängige Tätigkeit von Organen der öffentlichen Diskussion konfligierender politischer Positionen, allen voran von Massenmedien. Dabei handelt es sich um einen Idealtypus, der auch in etablierten Demokratien nur teilweise realisiert war und ist: die Gewaltenteilung ist unzureichend (u.a. wegen der Parteiendisziplin, die die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative erschwert), Massenmedien sind in der Regel kapitalistische Unternehmen, die sozialen Menschenrechte werden nach wie vor nur unzureichend umgesetzt oder gar nicht gewahrt etc. Darüber hinaus beinhaltet die repräsentative Demokratie auch die Möglichkeit und beruht in bestimmten Situationen auf der Notwendigkeit, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Dies ist Fall, wenn demokratische Strukturen gegen rechtsextreme Ideologien (die etwa über soziale Medien verbreitet werden) geschützt werden müssen oder im Fall eines Kriegs, um die Propoganda eines feindlichen Staates einzuschränken. Eine so verstandene repräsentative Demokratie ist nicht notwendigerweise mit einer Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise gekoppelt. Allerdings muss eine sozial-ökologische Transformation über sie hinausgehen, indem sie kapitalistische und andere Herrschaftsverhältnisse überwindet. Zu diesem Zweck muss eine Transformation zunächst die repräsentativ-demokratischen Strukturen mit Formen der direkten Demokratie ergänzen. Dies muss insbesondere in den wirtschaftlich tätigen Organisationen in wirtschaftsdemokratischer Perspektive erfolgen. Darüber hinaus und im Zusammenspiel mit dem Aufbau wirtschaftlicher Demokratie muss im Verlauf einer sozial-ökologischen Transformation auch die enorme Schieflage in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums korrigiert werden, der sich in allen Ländern der Welt feststellen lässt. In weiterer Folge würden sich in einem Transformationsprozess auch die Formen der politischen Meinungsbildung verändern, das heißt die Bedeutung und Rolle von Parteien, oder die Struktur der Massenmedien. Dazu nur einige wenige Anmerkungen im Schlussteil dieses Essays.

[6] Exner, A., Kratzwald, B. (2021): Solidarische Ökonomie & Commons. Mandelbaum.

[7] Stubben, J. D. (2000): The Indigenous Influence Theory of American Democracy. Social Science Quarterly 81 (3), 716-731; diese These ist in der Fachliteratur allerdings nach wie vor umstritten.

[8] Für das Beispiel des britischen Empire, siehe McAlexander, R. J. (2020): The Politics of Anticolonial Resistance: Violence, Nonviolence, and the Erosion of the British Empire. Working Paper, DOI: 10.33774/apsa-2020-m93gc

[9] Beverly, J. (2009): Rethinking the Armed Struggle in Latin America. boundary 2, 36 (1): 47-59.

[10] Arrighi, G. (1994): The Long Twentieth Century. Money, Power, and the Origins of our Times. Verso.

[11] Smith, J., Karides, M., Becker, M., Brunelle, D., Chase-Dunn, C., Della Porta, D. (2014): Global Democracy and the World Social Forums. Routledge, S. 21.

[12] vgl. die Teilnahmekriterien für die Weltsozialforen: https://transformadora.org/en/about/principles

[13] Siehe dazu und zum Folgenden in diesem Absatz z.B. Hoffmann, C., Matin, K. (2021): Beyond Anarchy and Capital? The Geopolitics of the Rojava Revolution in Syria. Geopolitics 26 (4), 967-972.

[14] Altvater, E. (2003): Die Währung des schwarzen Goldes. https://www.freitag.de/autoren/elmar-altvater/die-wahrung-des-schwarzen-goldes

[15] Altvater, E. (2004): Aufstieg und Niedergang des fossilen Energieregimes. Oder: Die Ökologie der globalen Ökonomie. http://www.elmaraltvater.net/articles/Altvater_Article23b.pdf

[16] Sutter, L. (2013): Viel Blut für wenig Öl. WOZ 7, https://www.woz.ch/-36c8; vgl. auch Ahmed, N. (2014): Iraq invasion was about oil. The Guardian, https://www.theguardian.com/environment/earth-insight/2014/mar/20/iraq-war-oil-resources-energy-peak-scarcity-economy   

[17] Siehe dazu mit Bezug auf das Verhältnis von EU und Ukraine: Plank, C. (2014): Kapitalistische und territorial-geopolitische Logiken der Macht. Die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt. PROKLA 181 (45/4), 593-608.

[18] vgl. zur Sicht von Trump: van Leeuwen, M. (2017): NATO and the War on Terror. Atlantisch Perspectief 41 (3), 14-18.

[19] Bove, V., Gleditsch, K. S., Sekeris, P. G. (2016): “Oil above Water”: Economic Interdependence and Third-party Intervention. Journal of Conflict Resolution 60 (7), 1251-1277

[20] Cox, D. G. (2013): The Age of Liberal Imperialism: Twenty-Five Years of a Flawed U.S. Foreign Policy. Orbis 57(4): 643-652; vgl. auch van Dijk, R., Sloan, S.R. (2020): NATO’s inherent dilemma: strategic imperatives vs. value foundations. Journal of Strategic Studies (43) 6-7, 1014-1038.

[21] Murphy, S. D. (2004): Assessing the Legality of Invading Iraq. 92 Geo. L.J. 173,  https://scholarship.law.gwu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1898&context=faculty_publications

[22] Brooks, D. T. (2015): Legitimate Deliberate Democracy in Transition: Failure in the Democratization of Iraq by the United States from 2003-2014. https://smallwarsjournal.com/jrnl/art/legitimate-deliberate-democracy-in-transition-failure-in-the-democratization-of-iraq-by-the; Mako, S., Edgar, A. D. (2021): Evaluating the Pitfalls of External Statebuilding in Post-2003 Iraq (2003–2021), Journal of Intervention and Statebuilding 15 (4), 425-440.

[23] Nach Schätzungen napp eine halbe Million Todesopfer, die direkt oder indirekt durch den Krieg verursacht wurden, inklusive der Bekämpfung von Aufständen gegen die Besatzung; siehe Hagopian, A., Flaxman, A., Takaro, T.K., Al Shatari, S.A.E., Rajaratnam, J., Becker, S., et al. (2012): Mortality in Iraq Associated with the 2003–2011 War and Occupation: Findings from a National Cluster Sample Survey. PLoS Med 10(10): e1001533, DOI: 10.1371/journal.pmed.1001533; Rawaf, S. (2013): The 2003 Iraq War and Avoidable Death Toll. PLoS Med 10 (10), e1001532. DOI: 10.1371/journal.pmed.1001532.

[24] Das “Costs of War”-Projekt schätzt 176.000 Todesopfer insgesamt, darunter etwa 46.000 Zivilist:innen.

[25] Tronc, E., Nahikian, A. (2018): Fragile Future: The human cost of conflict in Afghanistan, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3291982; Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (2021): What we need to learn: Lessons from twenty years of Afghanistan reconstruction. https://www.sigar.mil/pdf/lessonslearned/SIGAR-21-46-LL.pdf

[26] Leurdijk, D. A. (1997): Before and after Dayton: The UN and NATO in the Former Yugoslavia. Third World Quarterly 18 (3), 457-470.

[27] Kramer, M. (2002): NATO, the Baltic States and Russia: A Framework for Sustainable Enlargement. International Affairs 78 (4), 731-756.

[28] Barany, Z. (2009): Stretching the umbrella: NATO’s eastern expansion. European View 8, S. 235, eig. Übers.; vgl. Kramer, M. (2002): NATO, the Baltic States and Russia: A Framework for Sustainable Enlargement. International Affairs 78 (4), 731-756.

[29] Kramer, M. (2002): NATO, the Baltic States and Russia: A Framework for Sustainable Enlargement. International Affairs 78 (4), S. 748.

[30] Barany, Z. (2009): Stretching the umbrella: NATO’s eastern expansion. European View 8, S. 231-238; Kramer, M. (2002): NATO, the Baltic States and Russia: A Framework for Sustainable Enlargement. International Affairs 78 (4), 731-756; Kozieł, M. (2011): Ukraine vis-á-vis NATO: The Challenges of the Partnership. Politeja 17, 275-294.

[31] Kramer, M. (2002): NATO, the Baltic States and Russia: A Framework for Sustainable Enlargement. International Affairs 78 (4), 731-756.

[32] Kramer, M. (2002): NATO, the Baltic States and Russia: A Framework for Sustainable Enlargement. International Affairs 78 (4), 731-756.

[33] van Dijk, R., Sloan, S.R. (2020): NATO’s inherent dilemma: strategic imperatives vs. value foundations. Journal of Strategic Studies (43) 6-7, S. 1014, eig. Übers.

[34] Forsberg, T., Herd, G. (2015) Russia and NATO: From Windows of Opportunities to Closed Doors. Journal of Contemporary European Studies 23 (1), 41-57.

[35] Forsberg, T., Herd, G. (2015) Russia and NATO: From Windows of Opportunities to Closed Doors. Journal of Contemporary European Studies 23 (1), 41-57; Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), 101-111.

[36] Adomeit, H. (2007): Inside or outside? Russian policies towards NATO. Paper Delivered to the Annual Conference of the Centre for Russian Studies at the Norwegian Institute of International Affairs (NUPI) on “The Multilateral Dimension in Russian Foreign Policy,” Oslo, October 12-13, 2006, Revised December 20, 2006, FG 5 2007/01 January 2007, https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/NATO_Oslo_ks.pdf

[37] Kramer, M. (2002): NATO, the Baltic States and Russia: A Framework for Sustainable Enlargement. International Affairs 78 (4), 731-756.

[38] Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), 101-111.

[39] Adomeit, H. (2007): Inside or outside? Russian policies towards NATO. Paper Delivered to the Annual Conference of the Centre for Russian Studies at the Norwegian Institute of International Affairs (NUPI) on “The Multilateral Dimension in Russian Foreign Policy,” Oslo, October 12-13, 2006, Revised December 20, 2006, FG 5 2007/01 January 2007, https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/NATO_Oslo_ks.pdf

[40] Boese, W. (2002): U.S. Withdraws From ABM Treaty; Global Response Muted. https://www.armscontrol.org/act/2002-07/news/us-withdraws-abm-treaty-global-response-muted

[41] Forsberg, T., Herd, G. (2015) Russia and NATO: From Windows of Opportunities to Closed Doors. Journal of Contemporary European Studies 23 (1), S. 47, eig. Übers.

[42] Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), 101-111.

[43] Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), 101-111.

[44] Kupchan, C. A. (2010): NATO’s Final Frontier: Why Russia Should Join the Atlantic Alliance. Foreign Affairs 89 (3), S. 102.

[45] Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), 101-111.

[46] Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), 101-111.

[47] Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), S. 107; eig. Übers.

[48] Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), 101-111.

[49] Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), S. 108; eig. Übers.

[50] Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), 101-111; vgl. Saradzhyan, S. (2022): When Does Putin’s Russia March Off to War? Orbis 66 (1), 35-57.

[51] Forsberg, T., Herd, G. (2015) Russia and NATO: From Windows of Opportunities to Closed Doors. Journal of Contemporary European Studies 23 (1), 41-57.

[52] Forsberg, T., Herd, G. (2015) Russia and NATO: From Windows of Opportunities to Closed Doors. Journal of Contemporary European Studies 23 (1), 41-57.

[53] vgl. z.B. Tsygankov, A. P. (2018): The sources of Russia’s fear of NATO. Communist and Post-Communist 51 (2), 101-111.

[54] Forsberg, T., Herd, G. (2015) Russia and NATO: From Windows of Opportunities to Closed Doors. Journal of Contemporary European Studies 23 (1), 41-57.

[55] Ich beziehe mich v.a. auf Aron, L. (2008): Putinism. American Enterprise Institute, http://www.jstor.com/stable/resrep03039, 1-16; vgl. z.B. Motyl, A. J. (2016): Putin’s Russia as a fascist political system. Communist and Post-Communist Studies 49 (1), 25-36.

[56] Aron, L. (2008): Putinism. American Enterprise Institute, http://www.jstor.com/stable/resrep03039, S. 6, eig. Übers.

[57] vgl. Motyl, A. J. (2016): Putin’s Russia as a fascist political system. Communist and Post-Communist Studies 49 (1), 25-36, der jedoch keine ideologische Spezifikation des Faschismus als rechtsextrem vornimmt. Motyl definiert den Faschismus dementsprechend als ein personalisiertes autoritäres Regime mit einem Führerkult, das einen massenhaft Rückhalt in der Bevölkerung genießt.

[58] zit. in Likhachev, V. (2016): The Far Right in the Conflict between Russia and Ukraine. Russie.Nei.Visions 95, Ifri, https://www.ifri.org/en/publications/notes-de-lifri/russieneivisions/far-right-conflict-between-russia-and-ukraine; S. 18, eig. Übers.; vgl. Livshits, A. (2022): Alexander Dugin. Russlands Rechte frohlockt, https://www.belltower.news/alexander-dugin-russlands-rechte-frohlockt-128445/

[59] Rrustemi, A. (2020): Far-Right Trends in South Eastern Europe:: The Influences of Russia, Croatia, Serbia and Albania. Hague Centre for Strategic Studies. http://www.jstor.com/stable/resrep24202

[60] Futàk-Campbell, B. (2020): Political Synergy: How the European Far-Right and Russia Have Joined Forces Against Brussels. Atlantisch Perspectief 44 (1), 30-35.

[61] der nach 5 Jahren wieder aufgekündigt worden ist: https://www.derstandard.at/story/2000131766377/fpoe-verlaesst-putin-fanclub-freundschaftsvertrag-mit-moskau-wird-nicht-verlaengert; vgl. Weidinger, B., Schmid, F., Krekó, P. (2017): Russian Connections of the Austrian Far-Right. https://www.politicalcapital.hu/pc-admin/source/documents/PC_NED_country_study_AT_20170428.pdf

[62] Weiss, A. S. (2020): With Friends Like These: The Kremlin’s Far-Right and Populist Connections in Italy and Austria. Carnegie Endowment for International Peace, https://carnegieendowment.org/files/Weiss-Austria_and_Italy-FINAL.pdf, 1-20.

[63] Polyakova, A. (2014): Strange Bedfellows. Putin and Europe’s Far Right. World Affairs 177 (3), 36-40.

[64] Soufan, A. H. (2019): Written Statement for House Committee on Homeland Security

Global Terrorism: Threats to the Homeland, https://homeland.house.gov/imo/media/doc/Testimony-Soufan.pdf

[65] TRT World (2022): Reich without borders: Why US neo-Nazis are eyeing Russia. https://www.trtworld.com/magazine/reich-without-borders-why-us-neo-nazis-are-eyeing-russia-54978

[66] Arsenault, E. G., Stabile, J. (2020): Confronting Russia’s Role in Transnational White Supremacist Extremism, https://www.justsecurity.org/68420/confronting-russias-role-in-transnational-white-supremacist-extremism/

[67] Likhachev, V. (2016): The Far Right in the Conflict between Russia and Ukraine. Russie.Nei.Visions 95, Ifri, https://www.ifri.org/en/publications/notes-de-lifri/russieneivisions/far-right-conflict-between-russia-and-ukraine

[68] Colborne, M. (2019): There’s One Far-Right Movement That Hates the Kremlin. Foreign Policy, https://foreignpolicy.com/2019/04/17/theres-one-far-right-movement-that-hates-the-kremlin-azov-ukraine-biletsky-nouvelle-droite-venner/

[69] Balzer, E. (2021): Olena Semenyaka auf ideologischer Mission, https://www.belltower.news/rechtsextreme-in-der-ukraine-olena-semenyaka-auf-ideologischer-mission-110353/

[70] Colborne, M. (2019): There’s One Far-Right Movement That Hates the Kremlin. Foreign Policy, https://foreignpolicy.com/2019/04/17/theres-one-far-right-movement-that-hates-the-kremlin-azov-ukraine-biletsky-nouvelle-droite-venner/; MacKenzie, A., Kaunert, C. (2021): Radicalisation, Foreign Fighters and the Ukraine Conflict: A Playground for the Far-Right? Social Sciences 10, 116. DOI: 10.3390/socsci10040116

[71] MacKenzie, A., Kaunert, C. (2021): Radicalisation, Foreign Fighters and the Ukraine Conflict: A Playground for the Far-Right? Social Sciences 10, 116. DOI: 10.3390/socsci10040116; Gordon, A. (2020): A New Eurasian Far Right Rising: Reflections on Ukraine, Georgia, and Armenia. Special Report, Freedom House, https://freedomhouse.org/report/special-report/2020/new-eurasian-far-right-rising

[72] Likhachev, V. (2016): The Far Right in the Conflict between Russia and Ukraine. Russie.Nei.Visions 95, Ifri, https://www.ifri.org/en/publications/notes-de-lifri/russieneivisions/far-right-conflict-between-russia-and-ukraine

[73] Colborne, M. (2019): There’s One Far-Right Movement That Hates the Kremlin. Foreign Policy, https://foreignpolicy.com/2019/04/17/theres-one-far-right-movement-that-hates-the-kremlin-azov-ukraine-biletsky-nouvelle-droite-venner/

[74] MacKenzie, A., Kaunert, C. (2021): Radicalisation, Foreign Fighters and the Ukraine Conflict: A Playground for the Far-Right? Social Sciences 10, 116. DOI: 10.3390/socsci10040116; vgl. Colborne, M. (2019): There’s One Far-Right Movement That Hates the Kremlin. Foreign Policy, https://foreignpolicy.com/2019/04/17/theres-one-far-right-movement-that-hates-the-kremlin-azov-ukraine-biletsky-nouvelle-droite-venner/

[75] vgl. Colborne, M. (2019): There’s One Far-Right Movement That Hates the Kremlin. Foreign Policy, https://foreignpolicy.com/2019/04/17/theres-one-far-right-movement-that-hates-the-kremlin-azov-ukraine-biletsky-nouvelle-droite-venner/

[76] Lister, T. (2020): The Nexus Between Far-Right Extremists in the United States and Ukraine. CTS Sentinel 13 (4), 30-41; MacKenzie, A., Kaunert, C. (2021): Radicalisation, Foreign Fighters and the Ukraine Conflict: A Playground for the Far-Right? Social Sciences 10, 116. DOI: 10.3390/socsci10040116

[77] Al Jazzera (2022): Profile: Who are Ukraine’s far-right Azov regiment? https://www.aljazeera.com/news/2022/3/1/who-are-the-azov-regiment

[78] Likhachev, V. (2016): The Far Right in the Conflict between Russia and Ukraine. Russie.Nei.Visions 95, Ifri, https://www.ifri.org/en/publications/notes-de-lifri/russieneivisions/far-right-conflict-between-russia-and-ukraine

[79] Mykhnenko, V. (2020): Causes and Consequences of the War in Eastern Ukraine: An Economic Geography Perspective. Europe-Asia Studies 72 (3), 528-560.

[80] Handelsblatt (2022): Ukraine-Erklärung aus dem EU-Parlament – Linke und Rechte dagegen. https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-ukraine-erklaerung-aus-dem-eu-parlament-linke-und-rechte-dagegen/28075372.html

[81] MDR (2019): Linke und AfD scheitern mit Anträgen gegen Russland-Sanktionen. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtag-debatte-russland-sanktionen-linke-afd-100.html

[82] wie etwa in Zelik, R. (2022): Keine Waffen für den Krieg. Die Linke braucht eine entschlossene Position des militanten Nicht-Militarismus, 11.3.2022, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162059.die-linke-krieg-und-frieden-keine-waffen-fuer-den-krieg.html.

[83] vgl. z.B. Arps, J. O. (2022): „Die Linke im Westen muss umdenken“. Anmerkungen zum Krieg aus Kiew – ein Gespräch mit Taras Bilous. ak 680, https://www.akweb.de/politik/ukraine-krieg-taras-bilous-die-linke-im-westen-muss-umdenken/

[84] https://www.attac.at/news/details/attac-zum-ukraine-krieg; vgl. https://www.attac.at/termine/details/friedensdemo-die-waffen-nieder-stoppen-wir-gemeinsam-diesen-krieg, http://abfang.org/wp-60db5-content/uploads/2022/03/Die-Waffen-nieder_Flyer_Aktionsbuendnis_A5_8-3-22-1.pdf 

[85] https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/flyer/ukraine/20220312_AG_GuK_Ukraine.pdf; vgl. https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/text/ukraine/20220311_Attac_AG_GuK_Ukraine.pdf und https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/attac-verurteilt-aggression-russlands-gegen-ukraine

[86] Plank, C. (2014): Kapitalistische und territorial-geopolitische Logiken der Macht. Die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt. PROKLA 181 (45/4), 593-608.

[87] Siehe zur realpolitischen Problematik kreditfinanzierter Aufrüsung Warnke, M. (2022): „Die Waffen nieder“ reicht nicht. Wo linken Antworten auf den Krieg ansetzen können. https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/die-waffen-nieder-reicht-nicht/. Warnke argumentiert unter anderem mit dem Argument gegen die Schuldenbremse, dass auf alle Fälle mehr Investitionen für den Klimaschutz notwendig seien.

[88] Dazu eine skizzenhafte Diskussion in Exner, A. (2021): Ökonomien der Gabe. Frühsozialismus, Katholische Soziallehre und Solidarisches Wirtschaften. Mandelbaum.

[89] Denemark, R. A. (2018): Nuclear War in the Rivalry Phase of the Modern World-System. Journal of World-Systems Research 24 (2), 348-371. DOI: 10.5195/jwsr.2018.749

[90] Dies schließt freilich keineswegs einseitige Schritte im Sinn eines Signals des guten Willens für weitergehende Verhandlungen und Vereinbarungen aus – solche Signale sind vielmehr in bestimmten Phasen internationaler Verhandlungen notwendig oder sinnvoll. Se dürfen allerdings nicht zu einem signifikanten Sicherheitsrisiko bzw. einer Destabilisierung führen.

[91] Carlson, J. (2019): Is the NPT Still Relevant? – How to Progress the NPT’s Disarmament Provisions. Journal for Peace and Nuclear Disarmament 2 (1), S. 110; eig. Übers.; vgl. Ambassador Thomas Graham (2021): The Nuclear Non-Proliferation Treaty: Delayed Review – Issues Old and New. Journal for Peace and Nuclear Disarmament 4 (1), 186-195.

[92] McAlexander, R. J. (2020): The Politics of Anticolonial Resistance: Violence, Nonviolence, and the Erosion of the British Empire. Working Paper, DOI: 10.33774/apsa-2020-m93gc

[93] Chattopadhyay, K. (2009): India, armed struggle in the independence movement, in: Ness, I. (Hg.): The International Encyclopedia of Revolution and Protest, John Wiley & Sons, DOI: 10.1002/9781405198073.wbierp0741

[94] Boehmer, E. (2005): Postcolonial terrorist The example of Nelson Mandela. Parallax 11 (4), 46-55.

[95] Piven, F. F., Cloward, R. A. (1977): Poor People’s Movemens. Why They Succeed, How They Fail. Vintage Books; v.a. S. 240-245.

[96] Thomson-DeVeaux, A. (2014) : Armed Resistance in the Civil Rights Movement: Charles E. Cobb and Danielle L. McGuire on Forgotten History, https://prospect.org/notebook/armed-resistance-civil-rights-movement-charles-e.-cobb-danielle-l.-mcguire-forgotten-history/; siehe auch Gross, T. (2020): Black Power Scholar Illustrates How MLK And Malcolm X Influenced Each Other. https://www.npr.org/2020/08/12/901632573/black-power-scholar-illustrates-how-mlk-and-malcolm-x-influenced-each-other?t=1647370315434, zu einer Untersuchung von Peniel Joseph, die zu einem ähnlichen Ergebnis kommt.

[97] Shayne, D. (2016): The tragedy and triumph of the Palmach, on the 75th anniversary of its founding. The Times of Isreal, https://blogs.timesofisrael.com/75th-anniversary-of-the-founding-of-the-palmach-arose-in-tragedy-and-ended-in-triumph/

[98] Sasson-Levy, O. (2011): Research on Gender and the Military in Israel: From a Gendered Organization to

Inequality Regimes. Israel Studies Review 26 (2),73-98.

[99] für Eritrea: Bernal, V. (2000): Equality to Die For? Women Guerrilla Fighters and Eritrea’s Cultural Revolution. Political and Legal Anthropology Review 23 (2), 61-76; und mit Blick auf den Effekt von Bildungsinitiativen: Müller, T. R. (2007): Education and gender in revolutionary societies: insights from Vietnam, Nicaragua, and Eritrea. Compare 37 (5), 635-650; für Israel: Sasson-Levy, O. (2011): Research on Gender and the Military in Israel: From a Gendered Organization to Inequality Regimes. Israel Studies Review 26 (2),73-98.

[100] Frederick, E. (2020): Archaeologists unearth graves of ancient warrior women in Russia. https://www.science.org/content/article/archaeologists-unearth-graves-ancient-warrior-women-russia

[101] Hedenstierna-Jonson, C. (2018): Women at war? The Birka female warrior and her implications. The Society for American Archeological Record 18, 28-31.

[102] Brown, J. K. (1990): Irokesinnen. Eine ethnohistorische Betrachtung, in: Lenz, I., Luig, U. (Hg.): Frauenmacht ohne Herrschaft. Geschlechterverhältnisse in nichtpatriarchalischen Gesellschaften, Fischer, S. 170-189; Anderson, K. (1990): Frauenwelt, Männerwelt und politische Ökonomie bei den Huronen im 17. Jahrhundert, in: Lenz, I., Luig, U. (Hg.): Frauenmacht ohne Herrschaft. Geschlechterverhältnisse in nichtpatriarchalischen Gesellschaften, Fischer, S. 190-219.

[103] Horkheimer, M. (1969) : Kritische Theorie Gestern und Heute. Gesammelte Werke Bd. 8, S. 343.